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Redaktion (allg.)
Der erste Entwurf eines Rechtsgutachtens gäbe nach Informationen des Bundesverbands weitreichende Hinweise darauf, dass die deutsche Lkw-Maut nicht im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie steht und daher angreifbar ist. Nach Fertigstellung des Gutachtens wird der BGL seinen Mitgliedsunternehmen behilflich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen die Lkw-Mauten in Deutschland vorzugehen und Rückforderungen zu stellen. Hierfür werden Sammelklagen vor Verwaltungsgerichten erwogen, die zu einer Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen sollen. Die Wegekostenrechnung in der Bundesrepublik Deutschland verstößt nach Auffassung eines wissenschaftlichen Gutachters mit der Verrechnung von „Zukunftsinvestitionswerten“ gegen einschlägige EU-Berechnungsvorschriften. So würden statt der real investierten 190 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fiktiv 307 Milliarden Euro als Kosten abgeschrieben und kalkulatorisch verzinst. Die Wegekosten in Deutschland dürften, so der BGL, allein wegen dieses „Kunstgriffs“ zwischen 30 und 50 Prozent überhöht sein. „Wir werden baldmöglichst eine rechtliche Klärung dieser haarsträubenden Berechnungen über die Verwaltungsgerichte und letztendlich durch den EuGH herbeiführen lassen“, gibt sich BGL-Präsident Hermann Grewer optimistisch. (swe)(sw)
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