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BGL kritisiert österreichische Kabotageregelung

Nach einer am 18. Juli 2007 in Kraft tretenden Verordnung dürfen in Österreich nur an 30 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen Kabotagebeförderungen durchgeführt werden.
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Torsten Buchholz
Nach Ablauf des Kabotagezeitraums darf der Transportunternehmer keine weiteren Kabotagefahrten in Österreich durchführen. Nach Meinung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Entsorgung und Logistik BGL engt diese österreichische Regelung die im EG-Vertrag niedergelegte Dienstleistungsfreiheit zu stark ein. Weiterhin reklamiert der BGL, dass die österreichische Kontrollverordnung zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, an dem der Kommissionsvorschlag für eine EU-weit geltende Kabotagebeschränkung mit wesentlich weiteren Gestaltungsspielräumen bereits den Mitgliedsstaaten zugeleitet wurde. Die österreichische Maßnahme ist damit nach Meinung des BGL geeignet, die gemeinschaftliche Rechtsetzung zu behindern. Dies sei nach dem EG-Vertrag unzulässig. Der BGL hat nun die Europäische Kommission aufgefordert, die österreichische Kabotageregelung auf ihre Vereinbarkeit mit vorrangigem EU-Recht zu überprüfen. (tbu)
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