BGL: Heftige Kritik am Entwurf des neuen Mautgesetzes

BGL-Vorstandssprecher Engelhardt spricht von einer verpassten Chance und „Salamitaktik“. Bisherige Hilfsmaßnahmen sieht er konterkariert.

Heftige Kritik am Entwurf des neuen Mautgesetzes kommt vom BGL: (Foto: Pixabay)
Heftige Kritik am Entwurf des neuen Mautgesetzes kommt vom BGL: (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Mit heftiger Kritik quittiert der Bundesverband Güterkraftverkehrs und Entsorgung (BGL) den vom Bundesverkehrsministeriums vorgelegten Entwurf des neuen Mautgesetzes. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt wettert:

„Dieses Mautgesetz kommt zur absoluten Unzeit!“

Die Bundesregierung verpasse damit inmitten der Wirtschaftskrise gleich in doppelter Hinsicht die Chance, das deutsche Transportgewerbe darin zu unterstützen, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und die Lieferketten zu stabilisieren, so Engelhardt.

„Anstatt die Spielräume, die sich aus dem neuen Wegekostengutachten ergeben, zu nutzen und die Lkw-Maut zu senken, soll sie zusätzlich zur aktuellen Energiepreisexplosion erhöht werden.“

Damit verpasse die Bundesregierung nicht nur eine wichtige Chance zur Entlastung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, sondern konterkariere vielmehr ihre bisherigen Hilfsmaßnahmen. Weiter sieht die Engelhardt „essenzielle Planungs- und Investitionssicherheit“ ausgehebelt, weil die Maut „per Salamitaktik etappenweise“ angepasst werden soll – zunächst zum Januar 2023 und später durch eine Ausweitung auf leichte Lkw sowie eine CO2-Maut.

„Eine einmalige und damit kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 wäre hier der deutlich bessere Weg, um die ohnehin stark gestressten Lieferketten zu stabilisieren und die deutsche Wirtschaft zu stützen.“

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