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BGL: Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Energiesteuerkompromiss erhoben.
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Redaktion (allg.)
Mit der Klage soll verhindert werden, dass die bestehenden europäischen Unterschiede in der Mineralölbesteuerung bis zum Jahr 2010 festgeschrieben werden. Der Energiesteuerkompromiss sieht vor, dass die Mineralölsteuern in Europa weiterhin auf einem relativ niedrigen Niveau bleiben und es den Mitgliedstaaten untersagt ist, ihre Dieselsteuern unter das heute geltende Niveau zu senken. Für Deutschland bedeutet das, dass es seine im europäischen Vergleich hohen Mineralölsteuern bis 2010 nicht absenken dürfte.(tpi)
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