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BGL beklagt Kurswechsel bei Mautanrechnungsverfahren

Im Falle einer Ablehung des Mautanrechnungsverfahrens durch die EU-Kommission wollte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, eigentlich alle Mittel und den Rechtsweg ausschöpfen. Nun sieht er sich jedoch nach neuen Möglichkeiten um.
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Tobias Schweikl
Verwundert reagiert der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung) auf eine Mitteilung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Im Falle einer Ablehnung des Lkw-Mautanrechnungsverfahrens durch die EU-Kommission sollen Harmonisierungsalternativen für das deutsche Transport- und Logistikgewerbe vorangetrieben werden. Hintergrund des möglicherweise von der Kommission abgelehnten Mautanrechnungsverfahrens ist die Umstellung der Wegefinanzierung von Steuern auf Gebühren. Nach dem Mautkompromiss aus dem Jahre 2004 ist dafür vorgesehen, die Lkw-Maut in diesem Jahr auf durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer anzuheben. Gleichzeitig sollen jedoch die in der Mineralölsteuer enthaltenen Wegefinanzierungsbeiträge in Höhe von 2,6 Cent pro Kilometer angerechnet werden. Unternehmen, die in Deutschland tanken, würden dann, wie bisher, 12,4 Cent Durchschnittsmaut pro Kilometer bezahlen. Alle anderen, auch Tanktouristen, hätten ohne entsprechende Treibstoffbezüge in Deutschland die neue Bruttomaut von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zu zahlen. Die vom Minister anstelle der Mautanrechnung ins Gespräch gebrachte Absenkung der Kfz-Steuer würde dagegen dieses Ziel der Wegekostenumfinanzierung verfehlen. Im Zuge der allgemeinen Kfz-Steuer-Senkung würden sogar Fahrzeuge begünstigt, die gar nicht mautpflichtig sind, unter anderem Wohnmobile. Soweit es die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ins Gespräch gebrachte weitere Absenkung der Lkw-Maut für umweltfreundlichere Euro 5-Fahrzeuge betrifft, ist ebenfalls kein „Harmonisierungseffekt“ für die Anlastung der Wegekosten zu erkennen. Schließlich würden auch ausländische Fahrzeuge in den Genuss der abgesenkten Maut kommen, ihre Wegekosten noch weniger in Deutschland als bisher decken und die Möglichkeiten des Tanktourismus weiter voll ausschöpfen. Der BGL ist deshalb über den Vorstoß des Ministers überrascht, weil für Donnerstag, den 26. Januar in einem Spitzengespräch zwischen dem Bundesminister und den beiden Spitzenverbänden für Transportlogistik über das weitere Vorgehen im Lichte der für Mittwoch erwarteten Kommissionsentscheidung beraten werden sollte. „Im Übrigen halte ich es für kontraproduktiv, der Kommission im Vorfeld zu signalisieren, man erwäge Alternativen. Schließlich steht noch im Koalitionsvertrag, man werde alle Mittel und den Rechtsweg im Falle einer negativen Entscheidung ausschöpfen“, kritisiert BGL-Präsident Hermann Grewer das nicht nachvollziehbare Vorpreschen des Ministers. „Ich bin fassungslos“.
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