BGL: Ampel muss EMK-Programm aufstocken

Bereits drei Tage nach dem Start Förderaufrufs für CO2-Effizienzmaßnahmen an Nutzfahrzeugen und Anhängern sind die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft. Jetzt sei Pragmatismus im Bundeshaushalt gefragt, so BGL-Hauptgeschäftsführer Engelhardt.

Das EMK-Programm soll CO2-Emissionen im Verkehr senken. Allerdings war der Förderaufruf nur drei Tage nach seinem Start schon wieder geschlossen. (Foto: Adobe Stock)
Das EMK-Programm soll CO2-Emissionen im Verkehr senken. Allerdings war der Förderaufruf nur drei Tage nach seinem Start schon wieder geschlossen. (Foto: Adobe Stock)
Christine Harttmann

Die Bundesregierung müsse das Förderprogramm Energiemindernde Komponenten (EMK) aufstocken, fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Die Resonanz auf den Förderaufruf zeige den Investitionsbedarf für den klimafreundlichen Umbau des Straßengüterverkehrs. Zudem sieht der BGL die Notwendigkeit des Finanzierungskreislaufs Straße bestätigt.

Wie der Verband berichtet, war das Förderprogramm EMK des Bundesverkehrsministeriums für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen und Anhängern mit energiemindernden Komponenten zur CO2-Einsparung nur ganze drei Tage geöffnet. Dann waren die bereitgestellten Haushaltsmittel erschöpft und das Programm musste wieder geschlossen werden. Viele Transportunternehmen, die gerne in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investiert hätten, gehen damit leer aus, so der BGL. Dabei hatten sie fast zwei Jahre auf den Neustart des Programms gewartet. Denn die Bundesregierung hatte angekündigt, die Ende 2021 ausgelaufene Förderung im Jahr 2023 wieder aufzunehmen, um die Klimaziele im Nutzfahrzeugbereich erreichen zu können.

Der BGL hatte sich lange für eine Weiterführung der Förderung eingesetzt, um insbesondere die kostenintensive intelligente Trailertechnologie mit ihrem hohen CO2-Einsparpotenzial fördern zu können. Am 24. Juli 2023 startete das Bundesministerium schließlich den neuen Förderaufruf (Transport berichtete online).

Gefördert wird, was CO2 spart

Gegenstand der Förderung ist die Beschaffung von Komponenten, deren Einsatz zu einem deutlich effizienteren Fahrzeugbetrieb führt und damit den Energieverbrauch, bei konventionellen Antrieben den Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen senkt. Laut einer Liste des BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) gehören dazu Bauteile, die die Aerodynamik des Neufahrzeugs gegenüber dem Serienzustand verbessern, automatische Leerlaufbegrenzer zur Kraftstoffeinsparung, Luftkompressionsautomatiken zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, automatische Getriebeabschaltung bei Gefälle, Liftachsen, Start-Stopp-Systeme, vollautomatische Getriebe/Schaltsysteme, vorausschauende Geschwindigkeitsregelung oder digitale Achssteuerung für Auflieger oder Anhänger oder aerodynamische Anbauteile für Auflieger oder Anhänger.

3 Tage und schon ist Schluss

Ursprünglich sah der Förderaufruf eine Laufzeit bis zum 31. März 2024 vor, doch bereits am 27. Juli 2023 kam die ernüchternde Nachricht vom BALM.:

„Die für das Förderprogramm im Haushalt 2023 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden. Für weitere Anträge können derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden. Daher wurde das eService-Portal für weitere Antragstellungen im Förderprogramm ‚Energiemindernde Komponenten (EMK)‘ geschlossen.“

Pragmatismus statt Förderlücke

Um nicht wieder eine lange Förderlücke entstehen zu lassen, fordert der BGL rasche Abhilfe und eine Aufstockung des EMK-Förderprogramms. Dies könnte durch Umschichtung der vom Bund zur Verfügung gestellten, aber nicht mehr oder nur schwer abfließenden Mittel aus dem 1. Aufruf des Programms Klimafreundliche Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) erfolgen. Darüber hinaus zeige die Mittelknappheit des Programms, wie wichtig der Erhalt des geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs sei. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt fordert schließlich:

„Hier ist jetzt Pragmatismus im Bundeshaushalt gefragt, um niedrig hängende Früchte für den Klimaschutz schnell zu ernten und bereitgestellte Haushaltsmittel unbürokratisch dort einzusetzen, wo sie schnell Wirkung entfalten können. Zugleich sollte die frühe Schließung des EMK-Programms ein Weckruf an die Ampel sein, mit den geplanten Mehreinnahmen aus der CO2-Maut nicht auch noch die Schiene quer zu subventionieren, sondern das Geld für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr einzusetzen!“

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