Beckstein: Toll-Collect-Daten für Polizeiaufgaben einsetzen

Unionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) haben in einem gemeinsamen Vorstoß gefordert, den Zugriff auf Toll-Collect-Daten für Polizeiaufgaben freizugeben.
Redaktion (allg.)
Bislang dürften die Mautdaten nur für Zwecke der Abrechnung verwendet werden, um die Nutzung der mautpflichtigen Straßen durch LKW berechnen und prüfen zu können. Es sei nicht hinnehmbar, dass in diesen und anderen Fällen den Ermittlungsbehörden durch das Verbot der Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ein viel versprechender Ermittlungsansatz von vornherein aus der Hand geschlagen werde, ereiferte sich Beckstein. Bei Schwerstkriminalität wie Mord müsse ein Rückgriff auf vorhandene System-Daten gesetzlich zugelassen werden. Eine strikte Zweckbindung der Mautdaten haben dagegen Datenschützer wiederholt gefordert. Gegen ihre Auflösung führen sie ins Feld, dass Mautdaten ebenso wenig wie die Telekommunikationsdaten das Fahndungsreservoir der Inneren Sicherheit seien. Daten, insbesondere über Bewegungen und Zeiten der Fahrzeuge, dürften lediglich für die Abrechnung der Mautnutzung verwendet werden und seien danach zu löschen, hatte Johann Bizer, der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz von Schleswig-Holstein, Ende 2005 gefordert.(tpi)
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