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BDB: Verlängerung der Neckarschleusen gestoppt
Nachdem das Bundesverkehrsministerium seine ablehnende Haltung gegenüber der seit Jahren beschlossenen Verlängerung der Schleusen am Neckar bekundet hatte, hat das Land Baden-Württemberg seine personelle und finanzielle Unterstützung an den Bund bis auf Weiteres eingestellt, heißt es vom BDB.
Obwohl die dem Vorhaben zu Grunde liegende Verwaltungsvereinbarung von 2007 damit nicht unwirksam werde, bedeute das, dass das Projekt bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt werde. Das Land reagiere damit auf die Tatsache, dass der Bund das Vorhaben in den vergangenen 17 Jahren nicht entschieden vorangetrieben habe, heißt es. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen:
„Damit wird nun auf unabsehbare Zeit eine wichtige Chance vertan, die Bundeswasserstraße Neckar künftig für mehr umweltfreundlichen Gütertransport per Binnenschiff nutzen zu können. Dass das Bundesverkehrsministerium immer weiter Abstand von den Ausbauplänen genommen hat und sich nunmehr nur noch auf eine Sanierung der Schleusen unter Beibehaltung ihrer aktuellen Abmessungen fokussieren will, ist wahrlich kein Ruhmesblatt – auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen angekündigt hat.“
Das Projekt sei schon seit Jahren sowohl im Bundesverkehrswegeplan 2030 als auch im Wasserstraßenausbaugesetz im „Vordringlichen Bedarf“ ausgewiesen. Jens Schwanen:
„Für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar, aber auch die verladende Wirtschaft in der Region, ist es äußerst enttäuschend, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht an ihre eigenen Planungen zum Ausbau der Wasserstraßen halten.“
Der BDB habe immer wieder, sowohl gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch zuletzt in einem Gespräch mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann im Juli 2023, intensiv für die Verlängerung der Schleusen geworben.
Zeitplan für Schleusenausbau
Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten 2007 vereinbart, die Schleusen zwischen Feudenheim und Plochingen zu verlängern, so dass eine Befahrbarkeit mit bis zu 135 Meter langen Binnenschiffen ermöglicht wird. Ursprünglich sollte der Ausbau bis 2025 abgeschlossen sein. Ein neuer Zeitplan von 2018 sah den Ausbau der Schleusen bis 2050 vor. Ein „Wiedereinstieg“ des Landes bei der Finanzierung ist laut BDB nur realistisch, wenn der Bund die Planungen für die Verlängerung der Schleusen wiederaufnimmt.
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