BDB: Forderung nach „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. nennt als Wünsche an die nächste Bundesregierung unter anderem eine Finanzierung der Ersatzinvestitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur sowie keine Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe.
 

Der BDB fordert von der neuen Regierung beispielsweise die nachhaltige Modernisierung der Binnenschiffe und die Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt. Foto: Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)
Der BDB fordert von der neuen Regierung beispielsweise die nachhaltige Modernisierung der Binnenschiffe und die Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt. Foto: Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)

Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. sollte die nächste Bundesregierung demnach stärker die Potenziale der Binnenschifffahrt in den Fokus nehmen. Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB):

„Die Wasserstraße ist der einzige Landverkehrsträger mit freien Kapazitäten. Wir stehen bereit, Straße und Schiene von weniger eilbedürftigen Gütertransporten zu entlasten.“

Um das Potenzial der Binnenschifffahrt auszuschöpfen, solle die nächste Regierung einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ auflegen, der an den Masterplan von 2019 anknüpfe und diesen mit konkreten Maßnahmen punktuell fortschreiben, so Staats weiter. Demnach soll der „Masterplan 2.0“ laut dem BDB-Präsidenten mindestens folgende vier Punkte enthalten:

  • Eine überjährig gesicherte auskömmliche Finanzierung der Ersatzinvestitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur, namentlich Schleusen und Wehre. Schon 2015 habe das Bundesverkehrsministerium den jährlichen Ersatzinvestitionsbedarf mit 900 Millionen Euro beziffert. Erreicht worden sei der Wert aber nicht, Staats. Wegen der Baupreissteigerungen dürften es nach seinen Angaben inzwischen eher 1,2 Milliarden Euro sein.
  • Die Beseitigung von Engpässen mit höherem Tempo als bisher. Beispielsweise könnte die künftige Koalition laut Staats ausgewählten Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen wie den Abladeoptimierungen der Fahrrinnen am Mittelrhein und am Untermain sowie dem Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, den Status ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ zugestehen. Damit könnten Abwägungsentscheidungen zugunsten des Ausbaus leichter begründet werden, so Staats. Denn der Rhein sei die Lebensader für viele Wirtschaftszweige, insbesondere für die Chemie-, Mineralöl- und Stahlindustrie. Weitere wichtige Gütergruppen auf der internationalen Magistrale seien Agrarrohstoffe, Sekundärrohstoffe und Containertransporte.
  • Die Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt. Statt 4,3 Millionen Euro sollten wie in diesem Jahr 6,8 Millionen Euro eingeplant werden, so Staats:

„Dieses ausgesprochen gut angenommene Förderprogramm ermöglicht es den vielen Klein- und Kleinstunternehmen unserer Branche überhaupt erst, Ausbildungsplätze anzubieten.“

Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Binnenschifffahrt einer der wenigen Wirtschaftszweige sei, in denen auch Hauptschulabsolventen noch reelle Chancen auf Berufseinstieg hätten.

  • Das Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen sollte mindestens in der Höhe von diesem Jahr mit 50 Millionen Euro jährlich fortgeführt werden. Die von der Ampel-Regierung für 2024 geplante Kürzung auf 40 Millionen Euro müsse zurückgenommen werden. „Aufgrund der Langlebigkeit von Binnenschiffen steht unsere Branche vor enormen finanziellen Herausforderungen, wenn sie bis 2045 oder spätestens 2050 auf klimaneutrale Antriebe umsteigen soll“, erläutert Staats.

Zusätzlich solle die künftige Regierung laut dem BDB-Präsident die Möglichkeit prüfen, weniger finanzkräftige Kleinunternehmen bei der Beschaffung von modernen Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben und besserer Niedrigwasser-Tauglichkeit zu unterstützen. Staats:

„Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass oft schon staatliche Bürgschaften oder vergünstigte Förderkredite ausreichen, um nötige Investitionen zu ermöglichen.“

Der BDB hatte den Parteien und den Bundestagsfraktionen seine Forderungen Anfang September in einem Brief vorgetragen und erläutert

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