BDB: Etatkürzungen bei der Binnenschifffahrt

Nicht völlig überraschend, aber aus Sicht der Binnenschifffahrt dennoch enttäuschend ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 laut dem BDB, den die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch verabschiedet hat. So sollen beide Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt deutlich gekürzt werden. Gleichzeitig steige der Etat für den Erhalt, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen lediglich um 69 Millionen Euro, hieß es aus dem Verband.

Weniger Geld für Ausbildung

Gravierend seien zudem die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsförderung, die von den Unternehmen gut angenommen werde. Diese soll von derzeit jährlich 6,8 Millionen Euro auf 4,3 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Diese Kürzung um 2,5 Millionen Euro bedeute, dass rund 30 Ausbildungsverhältnisse weniger pro Jahr gefördert werden könnten, so der Bundesverband. Das sei ein Schlag für die Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt, wo der Personalmangel mittlerweile deutliche Spuren hinterlasse. Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB):

„Die Branche benötigt dringend Nachwuchs, um dem Fehlen der Arbeitskräfte zu begegnen, und sie investiert deshalb in die Ausbildung. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes ist es den kleinen Unternehmen, die überwiegend als Familienbetriebe tätig sind, häufig nicht möglich, Ausbildungsverträge abzuschließen. Diese Einsparung bringt praktisch nichts für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, richtet aber maximalen Schaden im Gewerbe an.“

Schwieriger für Modernisierungsprojekte

Auch bei der Förderung zur Modernisierung der Binnenschiffsflotte lege die Regierung die Axt an, hieß es. So soll das Programm 2025 um zehn Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gekürzt werden. Dieser Einschnitt lasse befürchten, dass die Entwicklung hin zu einer möglichst klimaneutralen und niedrigwasseroptimierten Binnenschifffahrt, die sich in digitalisierte Logistikprozesse integrieren lasse, damit zum Erliegen komme. Schwanen:

„Die Unternehmer in der Binnenschifffahrt können die sehr kostenintensiven Maßnahmen zur Modernisierung der Flotte aus eigenen Mitteln nicht stemmen. Es warten noch einige Schiffe auf eine nachhaltige Modernisierung. Wenn die Regierung die selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes und der Verkehrswende erreichen will, muss sie Verkehr auf das Wasser und damit auf eine funktionierende Güterschifffahrt verlagern.“

Auch der Wassertourismus in Deutschland sei auf eine moderne „Weiße Flotte“ mit klimafreundlichen Antrieben angewiesen. Schwanen:

„Die Fahrgastschifffahrt hat in den vergangenen Jahren eine regelrechte Vorreiterrolle bei der Etablierung technischer Innovationen an Bord eingenommen, etwa im Bereich der elektrischen Antriebe. Das gilt auch für die Fähren, die in Deutschland eine wichtige Funktion zum Beispiel im Bereich des ÖPNV übernehmen. Diese Entwicklungen wären ohne die Modernisierungsförderung nicht möglich gewesen. Es wäre in unseren Augen fatal, wenn dieser Prozess nun zum Stoppen käme.“