Bayern: Lkw-Mauterhöung nicht zustimmen

Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller warnt vor deutlicher Erhöhung der Lkw-Maut und fordert Verschiebung der höheren Mautspreizung und eventueller Mauterhöhungen auf Juli 2009.
Redaktion (allg.)
„Das Transportgewerbe hat bereits aufgrund der erheblich gestiegenen Energiepreise mit massiven finanziellen Mehrbelastungen zu kämpfen. Eine deutliche Mauterhöhung käme zur Unzeit. Wir werden die Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen. Jetzt muss erst einmal Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Erhöhung geschaffen werden. Eines steht fest: Einer Erhöhung um etwa 60 Prozent wie sie das Transportgewerbe errechnet, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen“, betonte die bayrische Verkehrsministerin. „Eine maßvolle Mauterhöhung wäre aus unserer Sicht nur dann zumutbar, wenn die Mittel vollständig und zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Dies würde dem Verkehrsgewerbe und der Wirtschaft insgesamt wieder zugute kommen“, so Müller weiter. Sie werde sich dafür einsetzen, die prinzipiell sinnvolle höhere Mautspreizung und eventuelle Mauterhöhungen erst zum 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Da die Spediteure häufig längerfristige Verträge hätten, erleichtere ein späterer Termin die notwendigen Preisverhandlungen mit der verladenden Wirtschaft. (swe)(sw)
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