Bayern: Fahrverbote für Lkw bei österreichischer Blockabfertigung

Bayern wehrt sich gegen den Lkw-Ausweichverkehr in den Orten des Inntals und verhängt ein Ortsdurchfahrtsverbot für Lkw. Langfristig soll weiter nach besseren Lösungen gesucht werden.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident: „Es ist Zeit zu handeln!“ (Foto: C. Harttmann)
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident: „Es ist Zeit zu handeln!“ (Foto: C. Harttmann)
Christine Harttmann

Im Streit um die Blockabfertigung für Lkw am Grenzübergang in Kufstein hat sich die bayerische Landesregierung jetzt einem drastischen Schritt entschlossen. An Tagen mit Blockabfertigung sperrt sie das nachgeordnete Straßennetz im Inntal für den Lkw-Durchgangsverkehr. Die Schilder, die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darauf hinweisen, dass für Laster ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist, stehen seit heute überall entlang der Autobahnen A8 und A93.

Von „Notwehr“ sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Veranstaltung, zu der er die Presse auf einen Parkplatz in Rohrdorf, Kreis Rosenheim, geladen hatte. Die Blockabfertigung führe dazu, dass sich der Durchgangsverkehr in den Orten das Inntals enorm erhöhe, klagte er. In der Folge komme es zu einer völligen Überlastung des Inntals. Nun habe die sich Landesregierung entschlossen zu tun, was sie tun könne.

„Es ist Zeit zu handeln!“, so Bayerns Ministerpräsident.

Lieber wäre es ihm gewesen, wenn das Bundesverkehrsministerium für den Lkw-Durchgangsverkehr ein Abfahrtsverbot gleich an den Autobahnen erlassen hätte. Das wäre auch nach Ansicht des Landrats den Landkreises Rosenheim, Otto Lederer (CSU), das bessere Mittel gewesen, um das Überschwappen das Staus auf das nachgeordnete Straßennetz zu verhindern. Allerdings konnten sich das bisher wohl weder Söder noch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen.

Nun habe man eben zur zweitbesten Lösung gegriffen, erklärte Lederer. Man werde das nachgeordnete Straßennetz für Lkw-Verkehr ab 7,5 Tonnen sperren. Dafür werden im gesamten Inntal entsprechende Schilder aufgestellt: Gesperrt für Lkw ab 7,5 Tonnen, darunter ein Zusatzschild „grenzüberschreitender Verkehr bei Blockabfertigung“.

Von einer Missachtung dieses Verbots riet Polizeivizepräsident Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ab. Man werde entlang der A8 und A93 konsequent kontrollieren. Söder versprach dafür zusätzliche Polizeikräfte abzustellen. Wer erwischt wird, den werde die Polizei belehren, verwarnen oder mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro belegen, vor allem aber auf die Autobahn zurückführen, kündigte Hellwig an. Die Fahrer riskieren demnach nicht nur Kosten, sondern oberndrein noch zusätzliche Zeitverluste.

Doch auch wenn Söder gewohnt selbstbewusst auftritt, wirklich glücklich ist er seinen bayerischen Weg wohl nicht. „Natürlich wollen wir eine langfristige andere Lösung“, betonte der CSU-Politiker. Wie, das machte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter klar:

„Wir wollen die Blockabfertigung loswerden.“

Söder würde dafür das Modell einer Süd-Maut von München über Österreich bis nach Südtirol präferieren. Dabei schielt er in Richtung Berlin, von wo er sich mehr Einsatz und Engagement wünschen würde, damit in der leidigen Sache endlich ein grenzüberschreitender und für alle akzeptabler Kompromiss gefunden wird. Solange das nicht passiert muss eben die bayerische Verschiebelösung herhalten. Mal sehen wohin sich der Stau nächstens verlagert.

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