Bayerischer Staatsminister: Gegen zusätzliche CO2-Besteuerung

Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, sprach anlässlich der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München am 18. Mai über aktuelle Themen aus der Verkehrspolitik.

Bei der Diskussion um eine CO2-Besteuerung bekräftigte Reichhart, dass es mit der aktuellen bayerischen Regierung keine CO2-Steuer geben werde, die zusätzlich „on top“ eingeführt werde. Der Bayerische Staatsminister Dr. Hans Reichhart:

„Wir brauchen weiterhin ein starkes und leistungsfähiges Transportgewerbe. Wenn man sich die Diskussion um die CO2-Steuer anschaut, ist das eine Diskussion, die nicht ehrlich geführt wird.“

Sie werde nicht dahingehend geführt zu überlegen, wie man eine Ökologie in die Mobilität reinbringen könne, sondern nur dahingehend, wie man Mobilität auf einen Schlag verändern könne.

Bezüglich dem Thema Brenner wolle man den Brenner Basiszulauf so, dass er mit der Region verträglich erfolge, aber auch praktikabel umgesetzt werden könne, so Reichhart. Man werde dazu in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit Tirol und Österreich führen, um Lösungen zu finden, die auch für das bayerische Transportgewerbe verträglich seien. Wochenendfahrten und Blockabfertigung müssten so geregelt werden, dass man in Bayern eine praktikable Lösung erziele.

In Zukunft würde der Verkehr weiter zunehmen und Güter würden noch sehr viel stärker transportiert werden, so Reichhart.

„Bis 2030 wird es im Bereich der Straße durchschnittlich ein Plus von 39 Prozent, bei der Binnenschifffahrt von 23 Prozent und bei der Bahn von 43 Prozent geben.“

Das müsse politisch beantwortet werden. Bei einem zunehmenden Verkehr brauche man auch Rahmenbedingungen und moderne wie leistungsfähige Verkehrswege.

Es fehle noch an Umlageplätzen sowie Verknüpfungspunkten zwischen Straße, Schiene und dem Wasser. Für den Staatsstraßenbau würden in diesem Jahr 53 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Ausbau vieler Infrastrukturvorgaben habe Priorität, damit Güter in Bayern auch in Zukunft bewegt und transportiert werden könnten.