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Bayerische Logistikverbände: Höhere Korridor-Maut auf Brennerroute nicht zielführend
Ein Brief von Bayerns Ministerpräsident an das Bundesverkehrsministerium macht gerade die Runde. Er suggeriert, dass die Erhöhung der Lkw-Maut in Form einer Korridor-Maut zu einer deutlichen Entlastung der Brenner-Route beitragen könnte. Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure, und Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) halten diese Einschätzung für falsch.
Zur gewünschten Lösung der Probleme werde dies nicht führen, heißt in einem gemeinsamen an die Presse versendeten Statement. Die Branchenvertreter betonen, dass die Brennerroute eine der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen für den Güter- und Personenverkehr sei und für den bayerischen Handel mit Österreich und Italien sowie den Warenaustausch über die italienischen Seehäfen eine zentrale Rolle spiele. Hinzu kommt, dass südlich von München und im bayerischen Inntal zahlreiche exportorientierte Industrie-, Handels- und Logistikunternehmen angesiedelt sind. Diese Unternehmen sind auf einen reibungslosen und bezahlbaren Warenaustausch existentiell angewiesen.
Die Bayerischen Speditionsverbände mahnen daher, dass Diskussionen über zusätzliche finanzielle Belastungen in diesem gesamten Bereich mit großer Sensibilität und Fingerspitzengefühl geführt werden sollte.
„Die Vorstellung, die Probleme in Zusammenhang mit dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Brenner-Route über Mauterhöhungen zu lösen, führt in die Irre“, so die Branchenvertreter.
Speditions- und Logistikunternehmen würden die Strecke nicht allein der Kostenvorteile bei der Maut wegen nutzen. Sie verweisen darauf, dass die genannte Alternativroute durch die Schweiz führt und damit durch einen nicht EU-Staat. Demzufolge bedarf es für Transitfahrten durch das Drittland Schweiz aufwendige Zollverfahren, die bei einem rein innergemeinschaftlichen Transport über den Brenner entfallen.
Von Ministerpräsident Söder fordern die Verbände darüber hinaus, dass die in den Raum gestellte Lkw-Mauterhöhung für Inntal- und Brennerroute den Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie entsprechen müssten. Auch Aufschläge für Umweltbelastungen könnten nicht in beliebiger Höhe festgelegt werden. Die angesprochene Mauterhöhung müsse sich deshalb zwingend im Rahmen des europäischen Rechts bewegen.
Weiterhin sind die Branchenvertreter der Auffassung, dass das Gutachten, das Tirol im Dezember 2021 veröffentlicht hat, von allen beteiligten Seiten analysiert muss, bevor weitere Schlüsse gezogen werden können. Dies gelte vor allem bezüglich der Frage, was unter Umwegverkehren zu verstehen ist und wie hoch deren Anteil demzufolge tatsächlich ist.
Von einer massiven Mauterhöhung wären nämlich nicht nur gefühlte oder tatsächliche Umwegverkehre betroffen, sondern auch die Wirtschaftsstandorte in der Inntal-Region. Diese würden, so die deutliche Kritik der bayerischen Verbände, „einseitig und überproportional“ belastet werden. Wenn man diese Region nicht dauerhaft wirtschaftlich schwer beschädigen wolle, müsse das verhindert werden.
Sowieso stehen einige der österreichischen Maßnahmen, wie Blockabfertigung in Kufstein oder generelle Nachtfahrverbote in der Kritik. Die Bayerischen Branchenverbände betrachten sie als EU-rechtswidrig und fordern, dass hier notfalls ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müsse. Die Maut-Diskussion dürfe nicht isoliert von den zunehmenden Tiroler Transit-Beschränkungen isoliert betrachtet werden, fordern sie.
Kritische Worte schicken die Branchenvertreter nach Deutschland, wegen der Verzögerungen bei der Ertüchtigung des Brenner-Nordzulaufes auf der Schiene. Hier hinke man deutlich hinter den ursprünglichen Zeitplänen her. LBS und LBT fordern daher hier endlich tätig zu werden. Auch die erforderlichen Aus- und Neubauten von Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße müssten in Angriff genommen werden.
„Aus Sicht der Branche muss für den Alpentransit über die Brenner-Route endlich eine Gesamtlösung inklusive eines belastbaren Fahrplans für die nächsten Jahre gefunden werden“, fordern LBS und LBT. „Eine Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene erfordert ausreichende Kapazitäten auf der Schiene. Der Aus- und Neubau muss mit Nachdruck vorangebracht werden, wird aber auch nicht ‚von heute auf morgen‘ passieren können.“
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