Bauunternehmen fordern mehr Geld für den Bahnbau

Mit einem „Weiter so“ drohe die Verkehrswende zu scheitern.

Arbeiter beim Gleisbau. (Foto: Pixabay)
Arbeiter beim Gleisbau. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

Die Signale standen alle auf Grün: Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG (DB) hatten sich nach intensiven Verhandlungsrunden auf eine neue Leistung und Finanzierungsvereinbarung verständigt, die eine deutliche Investitionssteigerung für die nächsten Jahre im Bereich der Schieneninfrastruktur vorsah. Bahn und Bund hatten dafür auch entsprechend Finanzmittel eingeplant.

Die so in keiner Weise zu erwartenden dramatischen Preisexplosionen bei den Baustoffen führen dazu, dass für die ursprünglich geplanten Finanzmittel jetzt natürlich durch die deutlich höheren Kosten im Ergebnis deutlich weniger gebaut werden kann, verweist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, auf die Entwicklungen vor allem im Zuge des Ukrainekriegs.

Aus mehreren Gesprächsrunden mit der Deutschen Bahn AG habe die BVMB die Erkenntnis mitgenommen, dass offenbar doch weniger Schieneninfrastruktur in den nächsten Jahren gebaut werden wird als ursprünglich geplant. In einem offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium warnt die BVMB nun deutlich vor den drohenden Folgen für die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung.

Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, die Mittel für den Neu- und Ausbau sowie die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur deutlich zu erhöhen und sich so an die neue Realität stark steigender Materialpreise am Bau anzupassen. (Gilka)

Verkehrswende droht zu scheitern

Ein „Weiter so“ ohne Mittelaufstockung hätte nach Überzeugung des Verbands nämlich letztlich zur Folge, dass die Bundesregierung ihre ehrgeizigen verkehrs- und umweltpolitischen Ziele nicht mehr ansatzweise realisieren könnte.

Die Investitionen ins Schienennetz und die geplanten Bauprogramme dienen dazu, das Netz zu sanieren sowie auszubauen und das Bahnfahren attraktiver zu machen, damit deutlich mehr Fahrgäste und Güter auf der Schiene transportiert werden können. Schreitet die Ertüchtigung des Schienennetzes aufgrund von Geldmangel nicht so wie geplant voran, droht die Verkehrswende zu scheitern. (Gilka)

Fehlende Planungssicherheit

Aber auch für die Bauwirtschaft würde eine fehlende Mittelaufstockung zu erheblichen Problemen führen.

Die Bahnbauunternehmen haben sich auf die angekündigten Bauprogramme und den versprochenen Finanzierungshochlauf in den kommenden Jahren verlassen. Wenn jetzt die angekündigten Bauprogramme aufgekündigt oder gekürzt würden, wäre das ein Schlag ins Kontor der Bauunternehmen und würde dazu führen, dass die Bauunternehmen keine zusätzlichen personellen und maschinellen Kapazitäten für den Bahnbau aufbauen könnten. Es fehlt an der Investitions- und Planungssicherheit. (Gilka)

Aufgrund der Unsicherheit sei der Kapazitätsaufbau bei der Bauwirtschaft ins Stocken geraten. Wenn sich die Bundesregierung nicht schnell dazu entschließe, die Finanzmittel aufzustocken, würden die Kapazitäten bei der Bauwirtschaft fehlen, um dann einen möglicherweise doch verspätet entstehenden Baubedarf bedienen zu können.

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