BAG: Kabotagebeschränkungen gelten weiter

Trotz Pandemie – die Kabotagebestimmungen gelten weiter. Ob sie eingehalten werden, kontrolliert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auch in der aktuellen Situation.

Die Kabotageregeln sollen die Zahl der Leerfahrten verringern und zugleich ortsansässige Unternehmen schützen. (Foto: Thomas B./Pixabay)
Die Kabotageregeln sollen die Zahl der Leerfahrten verringern und zugleich ortsansässige Unternehmen schützen. (Foto: Thomas B./Pixabay)
Christine Harttmann

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben Bund und Länder verschiedene Erleichterungen im Güterkraftverkehrsbereich beschlossen. Dazu gehören Lockerung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen. Die geltenden Kabotagebestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hingegen bleiben bestehen.

Wie das BAG in einem aktuellen Statement betont, sind im Anschluss an einen in Deutschland vollständig entladenen grenzüberschreitenden Transport nach wie vor maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen zulässig. Eine Ausweitung oder gar Aufhebung dieser sogenannten „3 in 7“ – Regel sei derzeit nicht vorgesehen. Gebetsansässigen Unternehmen seien, so betont die Bundesbehörde, durchaus in der Lage, die notwendigen logistischen Kapazitäten sicherzustellen.

 

Kabotagebestimmungen sind dazu gedacht, dass Unternehmen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung ihre Leerfahrten reduzieren. Sie gewähren gebietsfremden Unternehmen aber nicht die gleichen unbeschränkten Rechte, wie lizensierten, gebietsansässigen Transportunternehmen.

Auftraggeber müssten, so das BAG, die Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch beauftragte Unternehmen sicherstellen, wenn sie Sanktionen vermeiden wollen. Die deutschen Kontrollorgane – Polizeien der Länder und des Bundes, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr – würden deren Einhaltung auch jetzt überwachen. Gerade in der angespannten Lage wollen sie die Störung des Wettbewerbs verhindern. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20.000 Euro.

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