Baden-Württemberg: Minister Rech für höhere Bußgelder

Bei der Finanzierung des Autobahnbaus führe kein Weg an der Straßenmaut vorbei, so Rech in seiner Rede in Rust. Die bisherige Finanzierung über den Haushalt sei ein Auslaufmodell. Um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bedarfsgerecht auszubauen, sprach sich Rech für die Einführung einer Pkw-Maut aus. Durch eine gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer werde sie die Autofahrer jedoch nicht belasten, versprach der Minister. Bei der umstrittenen Forderung nach einer Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsverstößen stellte sich Rech klar auf die Seite der Befürworter. Es gehe hier nicht darum „Kasse zumachen“, so der Innenminister, sondern darum, Verkehrsteilnehmer vor „uneinsichtigen und verantwortungslosen Rowdies“ zu schützen. (tbu)