B-25-Sperre: Kläger ziehen Berufung zurück

Die 13 Unternehmen, die gegen die Sperrung der Bundesstraße B 25 bei Dinkelsbühl für den Lkw-Durchgangsverkehr Klage eingereicht hatten, ziehen ihre Berufungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück.
Christine Harttmann

In einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie an die Abgeordneten aus Bayerisch-Schwaben machten sie zugleich deutlich, dass sie „am Ende des juristischen Weges“ nun die Politik in der Verantwortung sehen, weitere Fahrverbote für den Wirtschaftsverkehr zu verhindern.

Nach dem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sperrung der Bundesstraße B 8 südöstlich von Regensburg seien sie in Beratungen mit ihrem Anwalt zu dem Schluss gekommen, dass kaum mehr eine Chance bestehe, im Fall der B 25 vor Gericht zu eine anderen juristischen Bewertung zu erreichen. Dennoch halten sie die Sperrungen von Bundesstraßen für den überörtlichen Lkw-Verkehr für politisch falsch. Wie sie in ihrem in ihrem Offenen Brief erklären, sei es ihr Anliegen gewesen, einen „Domino-Effekt“ zu verhindern, also weitere Sperrungen von Bundesstraßen und von nachgeordneten Straßen im nordschwäbischen Raum wie auch anderswo.

Tatsächlich sei der befürchtete „Flächenbrand“ noch während der laufenden Auseinandersetzung um die B 25 eingetreten, und zwar in Gestalt des aus Sicht der Klageführer rechtlich äußerst fragwürdigen Konstrukts der „Korridorsperrung“ im Ostalbkreis, die von den dortigen Behörden explizit mit dem Durchfahrverbot in Dinkelsbühl begründet wird.

Darum sehen die Unternehmen nun die Politiker in der Pflicht, dieser bedenklichen Entwicklung Einhalt zu gebieten – „im Interesse des Standortes wie auch des Landes“. Die Kläger kündigten darüber hinaus an, etwaigen künftigen Einschränkungen oder einem Widerruf der Dauerausnahmegenehmigungen für die regionale Transportwirtschaft zur Fahrt auf der B 25 erneut mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

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