Autobahnen: Koalition dementiert Verkaufsgerüchte

„Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer in einer Mitteilung vom heutigen Tag, mit der auf anders lautende Pressemeldungen reagiert. Ein Verkauf sei an keiner Stelle vereinbart und davon würde man auch nicht abweichen. Fischer: „Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.“ Etwas anderes könne allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein, so Fischer weiter. Bei der Errichtung des Straßennetzes könnten private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschehe bereits in Pilotvorhaben des Bundesverkehrsministeriums. Fischer äußertest sich auch zur Pkw-Maut: „Die Einführung einer Pkw-Maut entspricht ebenfalls nicht den Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und auch diese wird es nicht geben.“ (tbu)