Ausweichverkehre: Bundesstraßen sollen einfacher gesperrt werden können

So soll auf Initiative von Stolpe der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung ergänzt werden. Einer Mitteilung des Ministeriums zufolge bekommen die Länder damit zusätzlich die Möglichkeit, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist, beispielsweise durch Lkw, die wegen der Lkw-Maut von der Autobahn auf die Bundesstraße ausweichen. Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen haben die bereits bestehenden Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung genutzt und ausgewählte Bundesstraßen bereits für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt. Stolpe kündigte an, er werde die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in Kürze dem Bundesrat zuleiten. Er rechne dort mit einer breiten Unterstützung der Länder.(tpi)