Atomstrom für E-Autos: Wissing empört grünen Koalitionspartner

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat empört auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, der eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus ins Spiel gebracht hatte, mit der Begründung, für die Elektrifizierung der Mobilität brauche es vermeintlich sauberen Atomstrom. „Mit uns Grünen wird es keine Verlängerung von Laufzeiten für AKW geben, weil Atomkraft eine teure und gefährliche Technologie ist“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie bezeichnete Wissings Vorschlag als „offensichtlicher Versuch von den eigenen Versäumnissen abzulenken". Die bis dato vorgebrachten Vorschläge zur Dekarbonisierung des Verkehrs lägen dramatisch weit hinter den Zielvorgaben des Klimaschutzgesetzes.

Der Strom für Elektro-Autos werde „durch unseren kraftvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien“ mit jedem Jahr grüner, bekräftigte die Grünen-Politikerin und lag damit im Einklang etwa mit jüngsten Studien des ADAC oder der Bundeswehr-Universität. Sie appellierte an Wissing, im Verkehr endlich mehr CO2 einzusparen. Als Beispiele führt sie mehr Geld und kürzere Planungszeiten für Schienenprojekte sowie mehr Handlungsspielraum für Kommunen an, den Rad- und Fußverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Darüber hinaus forderte sie eine ökologisch und sozial gerechte Reform der Dienstwagenbesteuerung und der KfZ-Steuer, wie sie auch zahlreiche Fachgremien schon lange fordern. Wissing hatte gegenüber den Funke-Zeitungen proklamiert:

„Der Strombedarf wird mit dem Hochlauf der Elektromobilität rapide steigen. Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht bei den Atomlaufzeiten. Mit Strom aus Kohle oder Gas, der auch noch wahnsinnig teuer ist, fährt die Elektromobilität in eine Sackgasse". Elektromobilität sei nur mit sauberem Strom ein Beitrag zum Klimaschutz, befindet der Verkehrsminister.

Deutschland komme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug voran, um die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke im April wieder vom Netz zu nehmen, argumentierte Wissing weiter. Und zog aus diesem Versäumnis den Schluss: „Würden unsere Kernkraftwerke über das Frühjahr hinaus laufen, wären wir in einer anderen Lage.“ Der Energiesektor dürfe beim Klimaschutz dem Verkehr nicht hinterherhinken.

Wissing legt nach, Habeck reagiert indigniert

„Wir müssen immer im Blick haben, was kostet Mobilität“, bekräftigte Wissing am Mittwoch bei einem Termin im BMDV, ausgerechnet zum Windkraftausbau mit Klimaschutzminister Robert Habeck. Er sehe mit Sorge die steigenden Energiepreise, die Menschen dürften nicht überfordert werden, deklamierte er. „Elektromobilität kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie auch bezahlbar ist“, meint Wissing allgemein. Mit der Meinung ist er in der FDP offenbar nicht allein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr befand gegenüber dem Tagesspiegel, angesichts der Herausforderungen bei der Energieversorgung dürfe es "keine Tabus geben". Durch das Abschalten der Atomkraftwerke würde der klimaneutrale Strommix wegbrechen, stattdessen würden E-Autos mit Kohlestrom fahren. Dürr appellierte weiter, Autofahren müsse umweltschonender werden und bezahlbar bleiben. Und verstieg sich zu der Forderung: "Deswegen müssen wir schnellstmöglich synthetische Kraftstoffe in Deutschland zulassen“. Wenn man auf die Kernkraft verzichte, müsse man CO2-neutralen E-Fuels eine Chance geben. „Andernfalls sehe ich keine Chance, dass wir unsere Klimaziele erreichen“, meinte Dürr weiter.

„Dass Herr Wissing beim Klimaschutz im Verkehr mit dem Finger auf Robert Habeck zeigt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es ist offensichtlich, wer von beiden sich im ersten Ampeljahr mehr für die Transformation hin zu einer klimagerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt hat", hielt die Grüne Verlinden dagegen.

Und Habeck erklärte sichtlich irritiert neben Wissing, es werde nicht mehr Thema werden, "weil aus meiner Sicht der Bundeskanzler abschließend entschieden hat“. Laut Tagesspiegel ist intern ist bei den Koalitionspartnern von einem „Ablenkungsmanöver“ Wissings die Rede. Der Verkehrsminister muss durch das Klimaschutzgesetz rechtlich verpflichtend Sofortmaßnahmen einzuleiten, damit sein Sektor die Klimaziele erreicht. Der Expertenrat der Bundesregierung hatte diese für völlig unzureichend erklärt.

Die Mobilitätswende läuft schleppend

In der von Wissing verantworteten Mobilitätswende geht es trotz jüngst optimistischer Meldungen in absoluten Zahlen schleppend voran. Um die angestrebten eine Million Ladestationen und 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen, müsse sich das Tempo verfünffachen, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Aktuell würden nur 28.000 E-Autos pro Monat. Der Energie-Experte am DIW Wolf-Peter Schill sieht als Grund eher die Lieferkettenprobleme und langen Wartezeiten, die generell ein Hemmnis der Mobilitätswende seien. „Grundsätzlich hat es einen preisdämpfenden Effekt, wenn wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen - wirklich relevant dürfte er aber nicht sein“, erklärte Schill der Zeitung. Langfristig hohe Strompreise könnten aber zum Problem für die E-Mobilität werden. „Teurer Strom kann den Wechsel unattraktiver machen“, warnt Schill.

Was bedeutet das?

Wenn es ihn denn gäbe, man müsste Volker Wissing den "Goldenen Logik-Vollpfosten 2022" verleihen. In völlig verquerer Argumentation brachte er doch in der offensichtlichen Verzweiflung über die Defizite seines Verkehrssektors in Sachen Klimaschutz eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ins Spiel. Und befindet Atomstrom auch noch aus "sauber". Dass ein Vertreter der aktuellen Generation gemäß dem Motto "nach mir die Sintflut" eine Energie von Gestern für die Mobilität von Morgen ins Spiel bringt, ist schon dreist genug. Mit dem Atommüll müssen sich ja dann die Nachkommen herumschlagen. Zudem fällt er dem Bundeskanzler Olaf Scholz damit in den Rücken, der eigentlich erst jüngst ein Machtwort in der leidigen Atomfrage gesprochen hatte. Aber dass er dann auch noch dem Ministerkollegen Habeck vors Schienbein tritt und ihm vorwirft, der Ausbau der Erneuerbaren gehe nicht schnell genug voran, das kann man nur noch als dreist bezeichnen.

Kehre jeder vor seiner Tür, heißt es so schön. Und das sollte Wissing im neuen Jahr unbedingt tun, statt mit dem Finger auf andere Sektoren zu zeigen. Jeder Bereich muss nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes seine Ziele selbst erreichen, Kompensation etwa durch Energie- und Bau-Sektor ist nicht drin.  Vorschläge "kurz-, mittel- und langdrehender Art" für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gibt es zuhauf, zuletzt brachte die Agora Verkehrswende den traurigen Stand der Dinge in Sachen Verkehrspolitik auf den Punkt, unter der programmatischen Dachzeile: "Ein Jahr rasender Stillstand". Wissing bekam dabei eine glatte Sechs für die unzulänglichen Bemühungen im Zwischenzeugnis.

Volker Wissing hat sicher kein Erkenntnisproblem, jedenfalls wenn er sich ehrlich macht und Papiere, wie das von Agora oder vielen anderen Experten wirklich mal zur Hand nimmt und eingehender studiert. Aber er hat ein Handlungsproblem. Weil die FDP in den ideologischen Schützengräben der 80er-Jahre verweilt und sogar naheliegende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder in Städten, die Abschaffung der Fossilsubventionen oder eine Pkw- oder City-Maut ablehnt, ganz zu schweigen von der verzögerte Straßenverkehrsrechtsreform. Leider ist die FDP, selbsternannte Partei des Fortschritts und der Technologie, auch in Sachen Energie auf dem Stand der 80er-Jahre. Wenn nicht noch früher ...