Ampelkoalition: Verkehrspolitik unter FDP-Führung

In Berlin haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei den Themen Verkehr überrascht kaum etwas, außer dass nichts überracht und der künftige Bundesverkehrsminister wohl von der FDP kommt und Volker Wissing heißen wird.

 Ein "Fortschritts-Wagen" umsteuert die pain points: Dass sich kein Tempolimit in dem Koalitionspapier findet, dürfte für viele eine Enttäuschung sein. | Foto: Screenshot
Ein "Fortschritts-Wagen" umsteuert die pain points: Dass sich kein Tempolimit in dem Koalitionspapier findet, dürfte für viele eine Enttäuschung sein. | Foto: Screenshot
Christine Harttmann

Die Ampel setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, die 2020er Jahre zu einem „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“ zu nutzen. „Nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität“ will sie ermöglichen. Die Umsetzung soll dialogorientiert erfolgen und die Maßnahmen regelmäßig überprüft werden, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der auch der Zeitung Transport vorliegt. Das 177 Seiten-starke Werk strotzt vor Absichtserklärungen, bleibt aber meist im sehr Unklaren.

„Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen.“

Mobilität sei essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Die Ampel-Parteien wollen daher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und langfristig absichern. Laut Koalitionsvertrag soll vor allem in die Schieneninfrastruktur mehr Geld fließen. Der Fokus bei Bundesfernstraßen soll auf Erhalt und Sanierung liegen.

Die Rede ist von einem neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an, unter Beteiligung der wichtigsten Stakeholder. Bis 2030 wollen die Ampel-Koalitionäre 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken soll prioritär vorgetrieben werden. Die Bedarfsplanung soll im Dialog mit Verkehrs-, umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden geschehen.

Schienenverkehr soll gestärkt werden

Vereinbart ist, dass die Deutsche Bahn AG weiter in öffentlicher Hand bleiben und die Infrastruktureinheiten zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden sollen, die zu 100 Prozent Eigentum des Gesamtkonzerns bleibt. Dass Lkw-Zulieferverkehre bis 50 Kilometer von der Maut befreit werden, könnte die Güterbahnen stärken. Zudem soll eine Schienenanbindung neuer Gewerbe- und Industriegebiete verpflichtend geprüft werden. Außerdem haben die Ampel-Parteien beschlossen, dass sie die Kranbarkeit von Sattelaufliegern vorantreiben wollen.

Lkw-Maut auf ab 3,5 Tonnen und CO2-Zuschlag

Eine CO2-Differnzierung der Lkw-Maut planen die künftigen Koalitionäre ab dem Jahr 2023. Dabei ist geplant, auch den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen mit einzubeziehen. Ein CO2-Zuschlag soll ebenfalls eigeführt werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass es zu keiner eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis kommt. Wobei der Koalitionsvertrag sowieso offen lässt, wie es mit dem CO2-Preis weitergeht. Hier verzichtet der Koalitionsvertrag auf konkrete Aussagen. Nur, dass er langfristig nicht unter 20 Euro pro Tonne fallen soll, steht in dem Vertrag.

Güterverkehr: Emissionsfreie Stadtlogistik

Auch zum Güterverkehr ist ein Absatz im Koalitionsvertrag zu finden. Darin heißt es, dass regionale Güterverkehrskonzepte unterstützt und emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs gefördert werden sollen. Bei Schwerlast- und Großraumtransporten sollen die Genehmigungsverfahren erleichtert werden. wollen man erleichtern. Dass die Kontrollbehörden gestärkt und bessere Sozialstandards sowie Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen, darüber dürften sich die Logistikverbände freuen. Immerhin war dies eine ihre wichtigsten Forderungen an eine neue Regierung. Indem sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen ausgebaut und telematisch optimieren werden, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Qualifizierung modernisiert sowie Bürokratie abgebaut werden soll, erfüllt der Koalitionsvertrag weitere Wünsche aus der Branche.

Autoindustrie: Antriebswende und Leitmarkt für E-Mobilität

Was die Autoindustrie betrifft, plant die Ampel den Hochlauf einer Antriebswende, wie sie den Vorschlägen der Europäischen Kommission entspricht. Um den Ausstieg aus dem Verbrennermotor drückt sich der Koalitionsvertrag. Stattdessen ist von „CO2-neutralen Fahrzeugen“ die Rede, die im Verkehrsbereich in Europa ab 2025 nur noch zugelassen werden dürfen. Nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge könnten wohl auch danach noch zugelassen werden.

Zugleich soll Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden und zum Leitmarkt für Elektromobilität. Von einem Innovationsstandort für autonomes Fahren – auch mithilfe gezielter Clusterförderung, ist ebenfalls die Rede. Eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“, die verschiedene Interessenverbände mit der Politik verknüpft, soll dabei Klimaneutralität, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Für den Ausbau von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte bis 2030 wollen die Regierungspartner private Investitionen mobilisieren. Helfen soll außerdem der Abbau von Bürokratie, etwa bei der Förderung und Genehmigung von Ladestationen. Auch soll der Masterplan Ladeinfrastruktur überarbeitet werden.

Straßenverkehrsordnung soll angepasst werden

Wenig Konkretes gibt es zur Straßenverkehrsordnung, außer dem Satz: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Hier hat sich die Partei des wohl künftigen Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar durchgesetzt. Einig sind sich die Ampel-Parteien auch darin, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Außerdem wird die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen bis zu ihrem verpflichtenden Einbau weiterhin gefördert.

Schiffsverkehr: Landstrom und alternative Antriebe

Die Rede ist auch von einer Nationalen Hafenstrategie, um den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr zu steigern. Verabredet ist, dass die Hinterlandanbindungen gestärkt werden. Förderungen sind vorgesehen für Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe.

Wasserstoff: Elektrolyseleistung soll stark steigen

Dem Wasserstoff wird eine Schlüsselfunktion bei der Energiewende zugeschrieben. Kein Wunder also, dass der Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie setzt. Klar, dass die künftigen Koalitionäre auf eine „technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik“ setzen. Programme wie H2Global sollen europäisch weiterentwickelt und entsprechend finanziell ausgestattet werden.

jr/ha

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