Ampel-Koalition: Lkw-Maut soll steigen

Nach der brüsken Ablehnung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen hat sich die FDP offenbar auch beim Thema Abbau von Subventionen und insbesondere der hoch umstrittenen Pendlerpauschale quer gestellt. Subventionsabbau dürfe nicht zur Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, hatte der FDP-Chef in einem Interview erklärt und damit eine ganz eigene Interpretation und Definition des Begriffs "Steuererhöhung" geliefert.

Die Grünen, die wie auch das Umweltbundesamt in einer jüngsten Studie für einen entschlossenen Abbau klimaschädlicher Incentivierungen plädieren, reagierten verschnupft auf das weiter "Stoppschild" der Liberalen. "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen, zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen", kritisierte Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler. Nach seinem Dafürhalten würden klimaschädliche Subventionen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt verzerren und den Haushalt belasten. Ähnlich hatte auch schon das UBA über die zahlreichen Förderungen des Autoverkehrs geurteilt. Insbesondere die Pendlerpauschale sowie das Dienstwagenprivileg seien zudem sozial ungerecht und kontraproduktiv.

Eigentlich wollten die Ampel-Verhandler Subventionen abbauen

Ursprünglich hieß es im Sondierungspapier der drei Ampelparteien, man wolle klimaschädliche Subentionen tilgen und damit finanzielle Spielräume für die Transformation erschließen. Das UBA rechnet allein durch die Streichung des Dienstwagen-, Diesel-, Kerosinprivilegs sowie der Pendlerpauschale mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Diese könnten freilich nicht auf einen Schlag abgerufen werden, sondern mit einem sukzessiven Abbau.

Im Gespräch sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nun offenbar auch noch andere Mittel wie die weitere Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonnen (bisher ab 7,5 Tonnen). Auch die Erweiterung auf Fernbusse scheint eine Option zu sein. Nur von einem weiteren Anlauf in Sachen Pkw-Maut wolle man wohl die Finger lassen. Diese war von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer gegen jeden juristischen Rat forciert worden und am EU-Recht gescheitert. Diskutiert wird wohl auch eine Senkung der E-Auto-Prämie um 6.000 Euro und eine Streichung der Förderung für Plug-in-Hybride, deren Klimaschutzeffekt ebenfalls höchst umstritten ist.