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Auch wenn es nicht ganz überraschend kam - das Ende der Ampel-Koalition nur wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 sorgt auch im Schienengüterverkehr für Unruhe. Vor allem mittelständische Unternehmen sehen sich durch die unsichere Haushaltslage bedroht.
Der Verband Die Güterbahnen appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, sich auf die Sicherung der zugesagten Fördermittel zu konzentrieren. Peter Westenberger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes:
„Der neue Bundesfinanzminister trägt eine große Verantwortung für die Finanzierung verabredeter Mittel im Bereich der Schiene. Bleiben diese Mittel aus, könnte dies Unterbrechungen und Rückschritte in der Infrastrukturentwicklung nach sich ziehen.“
Westenberger forderte konkret die Prüfung eines Nachtragshaushalts, um die dringend benötigten Förderungen abzusichern. Laut Westenberger könnten sonst geplante Infrastrukturprojekte um Jahre verzögert werden.
Der Verband warnt davor, dass die Unsicherheiten im Finanzierungsbereich zu einem Stillstand im Schienengüterverkehr führen könnten, der vor allem mittelständische Güterbahnunternehmen schwer belasten würde. Angesichts der Bedeutung dieser Unternehmen für eine stabile und umweltfreundliche Versorgung der Wirtschaft sei die Sicherung der finanziellen Grundlagen unabdingbar.
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