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Der Bruch der Ampelkoalition und die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, hat in der Logistikbranche deutliche Reaktionen ausgelöst. In einem offenen Brief wendet sich der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV-pro e.V.) an den Bundeskanzler und kritisiert den politischen Kurs scharf. Der Verband fordert Neuwahlen. Aus seiner Sicht sind diese dringend geboten, wenn eine zukunftsorientierte und stabile Führung gewährleistet sein soll.
Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Bruch der Koalition und seinem Austritt aus der FDP weiterhin das Ministerium für Digitales und Verkehr leitet und interimsmäßig das Justizministerium übernommen hat, steht im Fokus der Kritik. Laut BLV haben Wissings Entscheidungen und Versäumnisse gravierende Folgen für die Logistikbranche und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Markt.
Vernachlässigte Infrastruktur
Der Verband sieht in der Vernachlässigung wichtiger Infrastrukturprojekte eine zentrale Schwachstelle. Marode Straßen, Brücken und Schienen behinderten die Effizienz und Sicherheit im Transport. Der BLV weist darauf hin, dass Verzögerungen und Staus zunehmen und dadurch zusätzliche Kosten für Unternehmen entstünden, die durch teurere Routen und den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge kompensiert werden müssten.
Die Rolle von Volker Wissing und die Auswirkungen auf die Logistik
Neben den unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur kritisiert der BLV die „mangelnden Lösungen für bestehende Probleme“, die die Amtszeit Wissings geprägt habe. Als Beispiel nennt der Verband die umstrittene Mauterhöhung. Diese belaste Logistikunternehmen stark. Viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, seien aufgrund der steigenden Betriebskosten in ihrer Existenz gefährdet oder hätten bereits aufgeben müssen.
Bärbel Karnik, Vorstandsmitglied des BLV, kommentierte:
„Die Auswirkungen der Politik der Ampelregierung, insbesondere durch Herrn Wissing im Hinblick auf Infrastruktur, steigende Betriebskosten durch die Mauterhöhung und Wettbewerbsfähigkeit, sind erheblich. Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Unterstützung unserer Wirtschaft und sofortige Neuwahlen, um die Logistikbranche zu stützen und auf einen effizienten Kurs zu bringen.“
Herausforderungen durch Umweltauflagen
Die strengeren Umweltauflagen und fehlende Unterstützung bei der Anpassung an diese Anforderungen stellen zusätzliche Hürden für Logistikunternehmen dar. Der Verband kritisiert die unzureichende Kommunikation seitens der Regierung und sieht hier eine Gefahr für Unternehmen, die Investitionen in nachhaltige Technologien und Fuhrparks tätigen müssen, ohne klare politische Unterstützung.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Durch ineffizientes Verkehrsmanagement und erhöhte Mautkosten sieht der BLV auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Logistikbranche bedroht. Unternehmen könnten gezwungen sein, ihren Standort zu verlagern oder Verträge mit internationalen Partnern zu verlieren, die auf Zuverlässigkeit im Transport angewiesen sind.
Fakt ist jedoch: Wissing hat von der Vorgängerregierung eine marode Infrastruktur geerbt. Sie ist die Folge einer dauerhaften Unterfinanzierung, insbesondere bei der Schiene. Die Mauterhöhung zum Jahresbeginn 2024 war dagegen von der Ampel-Regierung gegen den heftigen Protest der Branchenverbände beschlossen worden. Damit soll die dringend notwendige Sanierung der Schieneninfrastruktur mitfinanziert werden.
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