Alternative zur Neuen Seidenstraße: EU treibt Global Gateway voran

Bis 2027 sollen im Rahmen des Infrastrukturprojekts 300 Milliarden Euro investiert werden.

Am 11. Dezember zog die EU-Kommission eine erste Bilanz für das Infrastrukturprogramm Global Gateway. (Bild: EU-Kommission)
Am 11. Dezember zog die EU-Kommission eine erste Bilanz für das Infrastrukturprogramm Global Gateway. (Bild: EU-Kommission)
Christine Harttmann
(erschienen bei LOGISTIK HEUTE von Therese Meitinger)

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den Außenministern aller EU-Mitgliedstaaten eine Bilanz der Global-Gateway-Strategie gezogen und die Prioritäten für die Zusammenarbeit im Jahr 2023 festgelegt. Das berichtet eine Pressemitteilung vom 12. Dezember. Die Strategie soll intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr fördern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit stärken. Ziel ist es der EU-Kommission zufolge, bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro zu mobilisieren.

„Global Gateway ist vor allem ein geopolitisches Projekt, das Europa auf einem wettbewerbsfähigen internationalen Markt positionieren soll“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Treffen am 11. Dezember. „Es ist ein wichtiges Instrument, denn Infrastrukturinvestitionen stehen im Mittelpunkt der heutigen Geopolitik.“

Das erste Jahr der Umsetzung zeige die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionen, die die strategische Autonomie unserer Partner in den Mittelpunkt unseres Angebots stellten, so von der Leyen weiter.

Unterwasserkabel und Partnerschaften zu Grünem Wasserstoff

Die Global Gateway-Strategie sei in vollem Gange, heißt es vonseiten der EU. Investitionen im ersten Jahr ihrer Umsetzung bezogen sich demnach unter anderem auf die Verbesserung der digitalen Konnektivität zwischen der EU und ihren Partnern durch Unterwasserkabel und terrestrische Verbindungen. Ebenso im Fokus standen die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen und der Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien sowie die Erhöhung der zugehörigen Produktionskapazitäten.

Zu den Projekten gehören laut der Pressemitteilung im digitalen Bereich etwa das 7.100 Kilometer lange Glasfaser-Unterseekabel Medusa, das Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien mit Zypern, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien verbinden soll. Gesamtinvestition: 342 Millionen Euro. Im Energiesektor nennt die EU beispielsweise der transbalkanische Stromkorridor, der das Übertragungsnetz von Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina mit Kroatien, Ungarn, Rumänien und Italien verbinden soll (geschätzte Gesamtinvestition: 41,2 Millionen Euro), sowie Photovoltaikanlagen in Albanien, dem Kosovo und Nordmazedonien sowie Windparks in Nordmazedonien und Serbien.

Darüber hinaus hat die EU Partnerschaften für grünen Wasserstoff und kritische Rohstoffe mit Namibia und Kasachstan sowie eine Partnerschaft für grünen Wasserstoff mit Ägypten unterzeichnet und will im Rahmen des Team-Europe-Konzepts die Just Transition-Partnerschaft mit Indonesien und Südafrika mit 2,4 Milliarden Euro beziehungsweise drei Milliarden Euro unterstützen.

Seit dem Start der Global-Gateway-Strategie wurden nach EU-Angaben mehr als neun Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt für Schlüsselinvestitionen in allen identifizierten Sektoren in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und dem Pazifikraum gebunden.

Für die Regionen Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Asien-Pazifik will die Kommission am 15. Dezember 40 Projektpipelines von europäischen Finanzinstitutionen zur Genehmigung durch den operationellen Ausschuss im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) vorlegen, die zusammen mehr als 50 Milliarden Euro an Investitionen in Schlüsselsektoren, die zum Global Gateway beitragen, generieren sollen.

Im Rahmen der im Mai mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichneten EFSD+-Garantievereinbarung über insgesamt 26,7 Milliarden Euro zur Absicherung von EIB-Darlehen an Staaten in Sektoren wie saubere Energie, grüne Infrastruktur und Gesundheit seien bereits 34 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7,4 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es.

Für die westlichen Balkanstaaten und die südlichen und östlichen Nachbarländer hat die EU nach Eigenangaben gemeinsam mit den europäischen Finanzinstitutionen bisher 14 Milliarden Euro von den 77 Milliarden Euro an Gesamtinvestitionen mobilisiert, die bis 2027 im Rahmen der drei Wirtschafts- und Investitionspläne mobilisiert werden sollen, und damit einen Beitrag zur Verwirklichung des Global Gateway in diesen Regionen geleistet.

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