Allianz pro Schiene: Lkw-Maut soll Schienenausbau mitfinanzieren

Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten bei der Finanzierung der Mobilitätswende und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur helfen. Diese Meinung vertreten laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mehr als 60 Prozent der Bevölkerung.

Geht es nach einer Mehrheit in der Bevölkerung, dann sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch in den Ausbau der Schiene fließen. (Foto: Toll Collect)
Geht es nach einer Mehrheit in der Bevölkerung, dann sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch in den Ausbau der Schiene fließen. (Foto: Toll Collect)
Christine Harttmann

Die Befragung hatte Allianz pro Schiene beauftragt. Jetzt teilt der Verein mit, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Lkw-Maut für eine andere Verkehrspolitik nutzen will. Insbesondere einen stärkeren Ausbau der klimafreundlichen Eisenbahn sollten die mit der Lkw-Maut eingenommenen Milliarden mitfinanzieren. Bisher fließt das Geld ausschließlich in den Straßensektor, ein Fakt, den Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege kritisiert:

„Noch immer zementieren die geschlossenen Finanzkreisläufe im Verkehr die Dominanz der Straße. Die Menschen wollen aber eine andere Mobilität und fordern daher auch eine andere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“

Auf großes Missfallen in der Bevölkerung stößt laut der Befragung, dass der Staat aus den Mauteinnahmen Lkw-Spediteuren sogar Laptops, Reifen oder Bordkühlschränke subventioniere. Nicht einmal jeder Fünfte antwortete auf die entsprechende Frage, dass die Bundesregierung dies fortsetzen solle. Zugleich fordern fast zwei Drittel ein Ende dieser Praxis.

In den geschlossenen Finanzkreisläufen sieht die Allianz pro Schiene ein Haupthindernis für eine Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität. In Deutschland gilt – anders als etwa in der Schweiz – das Prinzip: Straße finanziert Straße. Mit dieser Selbstbindung aber schreibe, so die Kritik des Verbandes, die Politik die Übermacht der Straße fort. Als positives Beispiel nennt er die Schweiz, die auf offene Finanzkreisläufe zwischen den Verkehrsträgern setzt. Verkehr finanziert dort Verkehr, was eine Umsteuerung hin zu umweltfreundlicher Mobilität erleichtert.

Die Allianz pro Schiene hält es für richtig, dass die Lkw-Maut den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes finanziert. Inzwischen aber würden die Einnahmen aus der Abgabe allerdings die Kosten für den Erhalt der Bundesfernstraßen deutlich übersteigen, heißt es. Daher sollte die Bundesregierung das Mehraufkommen flexibel für besonders sinnvolle Verkehrsprojekte nutzen, statt sie komplett in den Straßensektor lenken zu müssen. Für eine Öffnung der Finanzkreisläufe haben sich im Grundsatz bereits unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ausgesprochen.  

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