Aktuelles Urteil: Weiterbeschäftigung trotz Kündigung

Ein Mitarbeiter eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig weiter beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

Der Kurierdienst hatte gegenüber einem als „Rider“ beschäftigten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung erklärt. Zur Begründung führte das Unternehmen an, dass sich der Mitarbeiter an einem illegalen Streik beteiligt habe. Dagegen klagte der Arbeitnehmer und verlangte – zumindest vorläufig – weiter beschäftigt zu bleiben. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Kündigung stehe noch aus, argumentierte der Mitarbeiter. Solange die ausstehe, müsse er zumindest vorläufig weiter beschäftigt werden. Die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, so sie weitere Argumentation, weil er Mitglied des Wahlvorstands für die anstehende Betriebsratswahl gewesen sei.

Anders als das Arbeitsgericht zuvor gab das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitnehmers für die Zeit bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung seines Arbeitsverhältnisses statt. Das Gericht führte aus, dass der erforderliche Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund vorliege. Es sei von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung auszugehen. Der Arbeitnehmer sei gemäß den von ihm glaubhaft gemachten Angaben zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Mitglied des Wahlvorstands gewesen und werde damit von dem besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz erfasst. Die aufgrund dieses Sonderkündigungsschutzes für eine Kündigung gemäß § 103 Absatz 2a) Betriebsverfassungsgesetz erforderliche vorherige gerichtliche Zustimmungsersetzung liege nicht vor.

Da von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen sei, bestehe auch ein Anspruch auf Beschäftigung. Dieser Anspruch sei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes durchsetzbar, da einerseits das Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung sonst durch Zeitablauf unwiederbringlich verloren sei und andererseits kein berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes angenommen werden könne. Ausgehend hiervon überwiege auch im Hinblick auf den Zweck des gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes das Beschäftigungsinteresse.

Ein Rechtsmittel können gegen die Entscheidung nicht eingelegt werden.

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