Aktuelles Urteil: Waschstraßen-Betreiber muss für Auffahrunfall zahlen

Geklagt hatte eine Fahrerin, die ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen wollte, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen werden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Das Förderband der Anlage schob daraufhin ihr Fahrzeug auf das andere Fahrzeug. Auch Hupen half nichts – kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen.

In seinem Urteil kam das Landgericht Paderborn zu dem Schluss, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, spielt dabei keine Rolle, dass der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig unzulässiger Weise in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sichergestellt werden (Landgericht Paderborn, Az. 5 S 65/14).