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Aktuelles Urteil: Vorstrafe für Subventionsbetrügerin

Die Geschäftsführerin eines Güterkraftverkehrsunternehmens muss wegen Subventionsbetrug 250 Tagessätze zu je 130 Euro bezahlen.
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Anna Maria Schmid

Insgesamt beläuft sich die Summe, zu deren Zahlung das Amtsgericht Vechta die Person verurteilte, auf 32.500 Euro. Damit gilt sie als vorbestraft.

Wie das Bundesamt für Güterverkehr mitteilt, hatte die Person in den Jahren 2010 und 2011 Förderanträge zum Förderprogramm „Weiterbildung“ gestellt und rechnete Weiterbildungen ab, die tatsächlich nie stattfanden. So versuchte sie im Rahmen der Mautharmonisierung an Fördergelder in Höhe von fast 330.000 Euro zu kommen.

Im Rahmen der vertieften Prüfung sei dem BAG aufgefallen, dass die Rechnungen nur zum Schein erstellt worden waren, so die Behörde. Sie weist darauf hin, dass ergänzend zu den vertieften Prüfungen auch Kontrollen vor Ort durchgeführt werden.

So verschafften die Prüfer sich einen persönlichen Eindruck über die tatsächliche Abwicklung des jeweiligen Projekts. Sie nehmen etwa die tatsächliche Anschaffung der geförderten Gegenstände oder die Durchführung von Schulungen in Augenschein. Diese Kontrollen seien - neben derPrüfung der Belege - auch ein wichtiges Instrument, um offene Fragen der Antragsteller zu klären, so das BAG.

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