Werbung
Werbung
Werbung

Aktuelles Urteil: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzwidrig und somit sind auch Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage nichtig.

(Symbolbild: Pixabay)
(Symbolbild: Pixabay)
Werbung
Werbung
Christine Harttmann

Wie Oberlandesgericht Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung bestätigt hat, ist die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister nicht gesetzeskonform. Bußgeldbescheide dürfen auf eine solche Grundlage nicht erlassen werden.

Geklagt hatte ein Fahrer, gegen den wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften ein Bußgeld festgesetzt worden war. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Er war Angestellter eines privaten Unternehmens. Die Gemeinde hatte mit diesem einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Bereits in der Vorinstanz hatte das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen. Gegen diese Entscheidung legte dann die Staatsanwaltschaft Hanau Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Frankfurt hat auf die Rechtsbeschwerde entschieden, dass die durchgeführte Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheides dienen.

Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »

Werbung