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Aktuelles Urteil: Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit

Wer sich für eine Altersteilzeitreglung im Blockmodell entscheidet, hat während der sogenannten Freistellungsphase keinen Anspruch auf Urlaub.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt.

Sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich der Aufstockungsbeträge erhielt der Kläger während der gesamten Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – also auch während der sogenannten Freistellungsphase.

Laut Arbeitsvertrag standen dem jährlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Entsprechend gewährte ihm die Beklagte im Jahr 2016 bis zum 31. März anteilig acht Arbeitstage Erholungsurlaub. Der Kläger wollte jedoch mehr und forderte für die Freistellungsphase der Altersteilzeit nochmals insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub gehabt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nun auch die Revision keinen Erfolg. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und der im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, stehe, so argumentierte das Gericht, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase sei daher mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Diese Grundsätze gelten auch für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsschutzgesetz abweichende Vereinbarung getroffen haben.

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