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Aktuelles Urteil: Unfallflucht

Ein Unfallbeteiligter darf darauf bestehen, dass er seine Personalien nur der Polizei gibt. Lässt sich der Unfallgegner darauf nicht ein, kann sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort ungestraft entfernen.

(Foto: Pixabay)
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Redaktion (allg.)

Eine beklagte Kraftfahrzeugführerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die klagende Halterin des anderen Fahrzeuges beabsichtigte die Polizei zu verständigen, was sie jedoch letztlich nicht tat. Stattdessen machte sie Bilder von beiden Fahrzeugen und verlangte die Personalien. Das verweigerte die beklagte Fahrerin. Sie wollte ihre Personalien nur der Polizei geben. Nach 15 Minuten verließ sie schließlich den Unfallort, weil die Klägerin immer noch nicht die Polizei herbeigerufen hatte.

Darauf verurteilten Amtsgericht und Landgericht Hamburg die Beklagte wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe. Außerdem ordneten sie den Entzug des Führerscheins für einen Monat an. Schließlich landete der Fall dann noch in dritter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Dort sprachen die Richter die Beklagte vom Vorwurf der Unfallflucht frei. Denn sie habe sich gemäß § 142 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch nicht rechtwidrig vom Unfallort rechtswidrig (Az. 2 Rev 35/17). Die klagende Fahrerin habe sich letztlich entschieden, doch nicht die Polizei herbeizurufen, obwohl die Beklagte nur bereit gewesen sei, in Anwesenheit der Polizei ihre Personalien preiszugeben. In einem derartigen Fall sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, weiter am Unfallort zu verharren. Schließlich meinte das OLG, dass bereits das Amtsgericht festgestellt habe, dass der Verkehrsunfall aufgrund einer Unaufmerksamkeit der anderen Fahrerin beruhte.

Eckhard Boecker

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