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Aktuelles Urteil: Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz – wer haftet?

Beschädigt auf dem Parkplatz eines Unternehmens ein vom Sturm in Bewegung gesetzter und nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber.
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Christine Harttmann

So jedenfalls zitiert die die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ein Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) (LAG Düsseldorf, Az. 9 Sa 42/17). Verhandelt worden war über deinen Fall, bei dem ein Mitarbeiter sein Fahrzeug mit Erlaubnis des Arbeitgebers auf dem geparkt hatte. Er selbst war den ganzen Tag im Außendienst. Als er zurückkehrte, musste er feststellen, dass der an diesem Tag herrschende Sturm mit Windstärke neun einen großen rollbaren Müllcontainer in Bewegung gesetzt und mit Wucht gegen sein Auto geschoben hatte. An dem Fahrzeug war dadurch ein Totalschaden entstanden, den die Kaskoversicherung des Mitarbeiters zunächst erstattete, dann jedoch vom Arbeitgeber zurückverlangte.

Der Arbeitgeber habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit den Schaden verursacht, argumentierte der Versicherer, der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf klagte. Nach Informationen des D.A.S. teilte das Gericht diese Auffassung. Der Arbeitgeber habe seine Pflichten fahrlässig verletzt. Der Sturm sei durch eine rechtzeitige Unwetterwarnung angekündigt gewesen, so das Gericht. Um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzugehen, hätte der Arbeitgeber also das Betriebsgelände vorher abgehen und mögliche Gefahrenstellen entschärfen müssen. Dazu hätte er in diesem Fall nur ein Tor zwischen Müllcontainer und Parkplatz schließen müssen. Dass 14 Tage vorher jemand die Feststellbremse des Müllcontainers angezogen habe, reiche nicht aus.

Bei einem Sturm mit Windstärke neun liege kein unabwendbares Ereignis vor, so das Gericht weiter, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen möglich seien. Der Mitarbeiter habe keine Mitschuld an dem Schaden. Er habe sein Auto um sieben Uhr morgens abgestellt und sich dann sofort ganztags in den Außendienst begeben. Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen treffe, um das Betriebsgelände zu sichern.

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