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Aktuelles Urteil: Ruhezeit im Fahrzeug ist verboten

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen jedoch schon.
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Anna Maria Schmid

Die Unionsverordnung, über deren Auslegung der EuGHentschieden hat, verpflichtet die Fahrer, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf neun Stunden reduziert werden darf) sowie eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden (die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden reduziert werden darf) einzuhalten. Außerdem können nach der Verordnung, wenn sich ein Fahrer hierfür entscheidet, nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt (Art. 8 Abs. 8 VO (EG) 561/2006).

Der Gesetzgeber hatte die Absicht, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, stellte der EuGH fest. Umgekehrt wolle er ihm dies für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbieten. Ein wesentliches Ziel der Verordnung seien außerdem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrssicherheit, so der Gerichtshof. Der Gesetzgeber wolle den Fahrern ermöglichen, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet. Eine Lastkraftwagenkabine sei offensichtlich kein geeigneter Ort für Ruhezeiten, die länger sind als die täglichen oder reduzierten wöchentlichen. Wäre daher davon auszugehen, dass die wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug eingelegt werden dürfen, würde das bedeuten, dass Fahrer alle Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürften. Das aber würde offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zuwiderlaufen.

Die Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor enthält offensichtlich das Verbot für die Fahrer, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, stellten die Richter klar. (EuGH, Az.: C-102/16).

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