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Aktuelles Urteil: Renovierungspflicht bei Gewerbeimmobilie

Im gewerblichen Bereich gilt keine Renovierungspflicht, wenn der Mieter das Mietobjekt unrenoviert übernommen und keinen finanziellen Ausgleich erhalten hat.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

Nachdem ein Unternehmen den Vertrag eines unrenovierten Mietraums kündigte, verlangte der Vermieter vom Unternehmen, dass es die Mieträume renoviert zurückzugeben habe. Dabei berief sich der Vermieter auf die vereinbarte Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Nachdem der Mieter sich weigerte, klagte der Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von 33.600 Euro.

Das Landgericht wies die Klage ab, da der Vermieter das Mietobjekt im unrenovierten Zustand übergeben habe. Das Oberlandesgerichts (OLG) Dresden urteilte am 6. März 2019, die Berufung vom Vermieter sei zurückzuweisen (Az. 5 U 1613/18). Denn im B2C-Bereich gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Mieter keine Renovierungspflicht habe, wenn er das Mietobjekt unrenoviert übernommen und er auch keinen finanziellen Ausgleich erhalten habe. Eine solche Pflicht würde gegen Paragraf 307 Absatz 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch verstoßen. Die Rechtsprechung sei auf den B2B-Bereich zu übertragen, so das OLG. Hinzu komme, dass der Vermieter die Mieträume in einem besseren Zustand als zu Mietbeginn zurückbekommen würde, was rechtlich unzulässig sei.

von Eckhard Boecker

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