Aktuelles Urteil: Privileg für gelbes Blinklicht

Laut Gesetz dürfen ein gelbblinkendes Warnsignal nur Sammelfahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einsetzen.
Torsten Buchholz

Nicht jeder Lkw, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist im Sinne des Gesetzes auch ein „der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug“. Geregelt wird das Ganze durch die Zulassungsordnung für den Straßenverkehr (StVZO), die festlegt, dass nur Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den weithin Aufmerksamkeit erheischenden gelben Blinklichtern ausgerüstet werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az. 3 C 9/12).

Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline ging es in dem Fall um eine Firma, die sich auf das Sammeln und Verschrotten von Haushaltsaltmetall spezialisiert hatte. Nach genau festgelegter Tour, die per Postwurfsendung mitgeteilt wird, fährt ein eigener Lkw von Grundstück zu Grundstück und bringt das Sammelgut zum Verkauf an ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen. Der Sammel-Lkw des Unternehmens wurde dazu mit einem gelben Blinklicht ausgestattet. Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter in Leipzig tat das Unternehmen das zu Unrecht.

„Eine Ausnahmegenehmigung können die mobilen Schrottsammler nicht beanspruchen, weil bei der Nutzung ihres Lkw keine müllabfuhrtypischen Gefahren entstehen", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline. Es bestehe bei den gelegentlichen Sammeltouren keine über das Normalmaß hinausgehende straßenverkehrsrechtliche Gefährdungssituation beziehungsweise keine Notwendigkeit, gegen die allgemein gültigen Regeln aus rein gewerblichem Interesse zu verstoßen, so der Rechtsanwalt weiter.

Laut Zulassungsordnung gelten als „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ nur Transportmittel der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten. Und nur solche dürfen dementsprechend mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

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