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Aktuelles Urteil: Parken auf Markierungslinie

Wer auf der weißen Linie eines gekennzeichneten Parkplatzes sein Fahrzeug abstellt, muss für dessen Entfernung zahlen, wenn es den Verkehr behindert.
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Torsten Buchholz
Ein Fahrzeug sollte immer innerhalb der Begrenzung eines Parkplatzes, niemals aber auf der weißen Linie selbst abgestellt werden. Das Parken auf einer Parkflächenmarkierung ist zwar für sich genommen noch keine Ordnungswidrigkeit, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Trotzdem dürfen Ordnungsamt und Polizei in einem solchen Fall das Fahrzeug auf Kosten seines Besitzers umsetzen lassen, hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 11 A 884.06) entschieden. Die betroffene Autofahrerin hatte ihren Wagen auf einem durch weiße Streifen gekennzeichneten Parkplatz abgestellt. Während der Abstand zur Bordsteinkannte auf der einen Seite 60 cm betrug, stand das Gefährt auf der anderen Seite, wo Straßenbahnschienen verliefen, direkt auf der Linie. Zwar ragte das Auto nicht über die Markierung hinaus, doch die Bahn kam an dem Fahrzeug nur noch im Schritttempo und per Einweisung vorbei. Daraufhin ließ die Polizei das Auto umsetzen und stellte die Kosten dafür der Halterin in Rechnung. Zu Recht, wie das Gericht entschied. "Ausdrücklich zugelassen sei nur, dass das Fahrezug innerhalb einer weißen Parkflächenmarkierungen stehe", erklärt Rechtsanwalt Stefan Specks von der Deutschen Anwaltshotline. Wer dabei aber auf der Markierung selbst parke, müsse sich zumindest vergewissern, dass er keinen anderweitigen Verkehrsverstoß begehe - wie hier das Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen. Das habe die Autofahrerin versäumt. (tbu)
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