Aktuelles Urteil: Paketdienstleister mit Mitteilungspflicht

Liefert ein Paketdienst eine Sendung beispielsweise an den Nachbarn des eigentlichen Empfängers aus, so muss dieser aber darüber schriftlich informiert werden.
Redaktion (allg.)
Ein Paketdienst darf, wenn er den Adressaten nicht antrifft, die Postsendung auch einem Ersatzempfänger aushändigen. Das kann je nach örtlicher Gegebenheit ein weiterer Hausbewohner oder ein unmittelbarer Nachbar sein. Doch dabei muss der Zusteller dem eigentlichen Empfänger immer mitteilen, wo der die für ihn gedachte Sendung in Besitz nehmen kann. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine solche Verpflichtung ausschließen oder nicht enthalten, sind unwirksam. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, muss bei der zwar erlaubten Ersatzzustellung an dritte Personen dem berechtigten Interesse des ursprünglichen Empfängers im ausreichenden Maße Rechnung getragen werden. „Eine schriftliche, in seinen Briefkasten geworfene Mitteilung, wann und wo in seiner Abwesenheit ein an ihn adressiertes Paket hinterlegt wurde, ist das Mindeste, was der Zusteller zu leisten habe - vor dieser Selbstverständlichkeit darf sich der Paketdienstleister auch nicht vertraglich drücken", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold. Zumal einem ordentlichen Beförderungsunternehmen dieser minimale Zusatzaufwand ohne weiteres möglich und zumutbar sei und die reibungslose Ersatzzustellung letztendlich in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse liege. (OLG Köln, Az. 6 U 165/10) (swe)(sw)
Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »