Aktuelles Urteil: Lenkzeit-Vergehen nicht zeitlich begrenzt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtete, hatte eine nordrhein-westfälische Stadt hauptsächlich wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 8.010 Euro ausgestellt. Nach dem dagegen rechtzeitig eingereichten Einspruch dampfte das zuständige Gelsenkirchner Amtsgericht das Strafmaß allerdings auf gerade mal rund ein Fünftel der ursprünglich geforderten Summe ein. Die Richterin hatte nämlich nur insgesamt 28 Tage vor der letzten, auffälligen Kontrolle berücksichtigt. Zu Unrecht, wie die sogleich in Rechtsbeschwerde gehende Essener Staatsanwaltschaft behauptete und darin nunmehr von den Hammer Oberlandesrichtern bestätigt wurde. „Die aus der Vorbemerkung der EU-Verordnung zu den Lenkzeiten stammenden 28 Tage beziehen sich lediglich auf die Pflicht eines Kraftfahrers, die für diese Zeit gültigen Unterlagen stets dabei zu haben, um eine Ad-hoc-Überprüfung durch die Polizei an Ort und Stelle zu ermöglichen", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann von der telefonische Rechtsberatung. Für Lenkzeitvergehen gilt vielmehr eine zweijährigenVerjährungsfrist. Auch besteht die gesetzliche Verpflichtung aller Fuhrunternehmer, ihre Unterlagen für zwei Jahre zu archivieren. (Oberlandesgericht Hamm Az. III-5 RBs 158/10) (swe)(sw)