Aktuelles Urteil: Kosten nach vertragswidriger Auslandsfahrt mit Mietwagen

Wer entgegen einer entsprechenden Vereinbarung mit seinem Mietfahrzeug im Ausland unterwegs ist, riskiert hohe Zusatzkosten.
Christine Harttmann

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann bei einer Mietfirma in München ein Fahrzeug angemietet. Laut Mietvertrag durfte er damit nur in Deutschland und Österreich fahren. Dennoch entschied sich der Mieter spontan für eine Fahrt nach Mailand.

Als die Autovermietung, die das Fahrzeug per GPS überwachte feststellte, dass es sich in Italien befand und der Mieter telefonisch nicht zu erreichen war, ging sie von einem Diebstahl aus. Sie legte das Fahrzeug über dessen Elektronik still und schickte einen Abschleppwagen. Als dieser schon fast vor Ort war, bewegte sich das Fahrzeug laut GPS erneut. Die Autovermietung ging nun von einem Abtransport durch die Diebe aus. Der Ehemann der Inhaberin machte sich nun persönlich auf nach Italien. Dann kam der Rückruf des Mieters: Er war auf dem Rückweg und wollte das Auto planmäßig abgeben. Die Stilllegung hatte nicht funktioniert.

Nach der pünktlichen Rückgabe stellte die Mietwagenfirma dem Mieter die Kosten für den Abschleppwagen und für die Reise des Chefs nach Italien in Rechnung – mehr als 4.000 Euro.

Das Amtsgericht München bestätigte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung das Vorgehen der Autovermietung. Wegen der GPS-Daten und der Nichterreichbarkeit des Mieters habe die Autovermietung von einem Diebstahl ausgehen dürfen. Der Mietvertrag habe eine Klausel enthalten, nach der die Autovermietung bei vertragswidrigen Auslandsfahrten das Auto umgehend einziehen und dem Mieter die entstehenden Kosten auferlegen könne. Die Maßnahmen zur Sicherung des Fahrzeugs seien gerechtfertigt gewesen. Dies gelte insbesondere, weil der Vorfall an einem Sonntag passiert sei und man weder von den deutschen noch von den italienischen Behörden rechtzeitig Hilfe bekommen hätte. (Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014, Az. 182 C 21134/13)

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