Aktuelles Urteil: Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Transportfahrzeug

Ein Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug muss als Arbeitnehmer eines Unternehmens angesehen und in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.

Foto: Pixabay
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Daniela Kohnen

Wenn ein Lkw-Fahrer ohne ein eigenes Fahrzeug Fahrten für ein Transportunternehmen durchführt, ist er grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit nicht als Selbstständiger anzusehen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Essen in seinem Urteil vom 22. Juni 2020 (Az: L 8 BA 78/18) entschieden.

Im konkreten Fall klagte ein selbstständiger Landwirt, der für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen Transportfahrten durchführte. Dafür nutzte der Kläger stets einen dem Transportunternehmen gehörenden oder von diesem angemieteten Lkw.

Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Dagegen klagte der Lkw-Fahrer erfolglos vor dem Sozialgericht Detmold. Das LSG Essen wies die Berufung des Klägers mit der Begründung dann zurück, dass Transportfahrten regelmäßig und ganz wesentlich das Vorhandensein und die Nutzung eines Transportfahrzeugs voraussetzten. Wenn ein im Transportgewerbe tätiger Auftragnehmer nicht über ein eigenes Fahrzeug verfüge und ihm vom Auftraggeber kostenlos eines zur Verfügung gestellt werde, spreche das gegen eine selbstständige Tätigkeit.

Grundsätzlich kommt dem fehlenden eigenen Fahrzeug bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit laut dem Landessozialgericht eine Indizwirkung zu. Erstens zieht die sich daraus ergebende notwendige Nutzung des Lkw als Betriebsmittels des Transportunternehmers eine Eingliederung in dessen Betriebsorganisation nach sich.

Zweitens liegt das Investitionsrisiko als Hinweis für eine selbstständige Tätigkeit beim Transportunternehmer als Auftraggeber und gerade nicht beim Lkw-Fahrer als Auftragnehmer. Zudem hat der Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielräume, um am Markt zusätzlich anderweitig tätig zu werden.

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