Aktuelles Urteil: Keine Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen

Inwieweit ist das deutsche Mindestlohngesetz anwendbar, wenn eine Firma ihren Sitz nicht in Deutschland hat? In dieser Frage hat jetzt ein Zivilgericht entschieden.
Anna Maria Schmid

Wie die Rechtsanwaltskanzlei Balduin & Pfnür aus Görlitz berichtet, hatte ein internationales Transportunternehmen mit Sitz in Polen geklagt. Es sollte im Auftrag eines deutschen Transportunternehmens, der Beklagten, eine Sendung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen bringen. Als Frachtlohn waren 650 Euro vereinbart. Die Beklagte bezahlte die Rechnung jedoch nicht.

Der Vertrag der beiden Parteien enthielt ein Klausel, die besagte, dass der Vertrag nur gültig ist, wenn der gesetzliche Mindestlohn an den Fahrer bezahlt wird und dass ein Lohnnachweis vom Fahrer gefordert werden kann. Diesen hatte die Beklagte gefordert und nicht bekommen. Die Klägerin argumentierte, diese Klausel sei unwirksam.

Sowohl die Richter am Landgericht Ansbach als auch am Amtsgericht Weißenburg entschieden, dass die Beklagte 650 Euro nebst weiterer Kosten an die polnische Firma zahlen muss (LG Ansbach Az. 1 S 872/17, AG Weißenburg Az. 1 C 435/16). Das Gericht war überzeugt, dass das MiLoG in diesem Fall gegen die Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit verstößt und sich die Beklagte deshalb auf die Klausel nicht berufen könne. Wegen des Verstoßes gegen die europäische Grundfreiheit der Diensteistungsfreiheit sei das Mindestlohngesetz im Kabotage-Fall unwirksam, so die Richter. „Der Schutzzweck des Gesetzes, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und ein entsprechendes soziales Schutzniveau durch Zahlung eines Mindestlohns, der zur Erhaltung des Lebensstandards ausreichend ist, zu ermöglichen, dieser Zweck ist im Hinblick auf kurzfristige Tätigkeiten, bei der die Arbeitnehmer letztlich ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat behalten und hier nur kurzfristig tätig werden, nicht geboten“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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