Aktuelles Urteil: Keine Gurtpflicht im stehenden Fahrzeug

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil über die Frage der Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts entschieden.
Christine Harttmann

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der der Fahrer eines zweiten Fahrzeuges (Beklagter zu 1), der mit einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem bei der Versicherung (Beklagter zu 2) haftpflichtversicherten Pkw auf das Fahrzeug der Klägerin. Diese wurde schwer verletzt. Sie hat Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von einem Drittel begehrt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der beiden Beklagten hat das Oberlandesgericht die Haftungsquote grundsätzlich auf 60 Prozent abgesenkt. Da die Klägerin bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt war, hat nahm das Gericht allerdings an, dass die Klägerin an dem infolge ihrer Körperverletzung entstandenen Schadens einen höheren Mitverursachungsanteil hat. Insoweit ordnete das Gericht hierfür eine Haftungsquote von nur 40 Prozent an. Mit der Revision wollte die Klägerin eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 Prozent erreichen.

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten hier nur für die Folgen des Zweitunfalls haften, ist für die Frage der Mitverursachung durch die Klägerin allein von Bedeutung, ob zum Zeitpunkt des Zweitunfalls noch eine Anschnallpflicht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Aufprall des von dem Beklagten zu 1 gelenkten Pkw ereignete sich nicht „während der Fahrt“ ihres eigenen Pkw. Dessen Fahrt war vielmehr dadurch beendet worden, dass der Pkw unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Nachdem es zu diesem Unfall gekommen war, war die Klägerin mithin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Ihr kann deshalb nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete.

Der unter anderem für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Entscheidung zugunsten der Klägerin abgeändert (Az.: 1 U 108/10, BGH vom 28.02.2012).

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