Aktuelles Urteil: Keine Baugenehmigung für Ladesäulen

Auch ohne eine Baugenehmigung darf eine Kommune auf öffentlichen Straßenflächen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufstellen.
(Foto: SWM)
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Christine Harttmann

In dem konkret verhandelten Fall wendete sich der Antragsteller gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München laut einer Mitteilung der Arag den Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt. Auch in zweiter Instanz bleib der Kläger erfolglos. Das Gericht meint, dass die Maßnahme der Stadt allein nach Straßen- und nicht nach Baurecht zu beurteilen sei. Bei den E-Ladesäulen handele es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten. Damit seien sie als Straßenbestandteile zu werten. Denn der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Schließlich habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll, so die Arag Experten (Bay. VGH, Az. 8 CE 18.1071).

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