Aktuelles Urteil: Handbremse reicht nicht

Der Fahrer muss für einen Unfall nach Abstellen des Autos auf abschüssiger Straße haften, weil er nur die Handbremse gezogen hatte.
Torsten Buchholz

Wer sein Auto abstellt, muss es gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) zweifach zu sichern, und zwar mit Hilfe der Handbremse und durch das Einlegen eines Ganges. Das gilt nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline insbesondere auf einer abschüssigen Straße, wo die Gefahr eines eigenständigen Wegrollens des Wagens besonders groß ist. Und das gelte erst recht, wenn es sich um ein Behörden-Fahrzeug handelt, für das diese doppelte Absicherung noch einmal ausdrücklich in den Dienstvorschriften betont wird. Diese Auffassung hat Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in einem aktuelle verhandelten Fall (Az. 5 LA 50/12) vertreten.

Verhandelt wurde über das grob fahrlässige Verhalten eines Beamten, der nach einem Unfall mit seinem Dienstwagen in der Schadensmeldung lediglich das Anziehen der Handbremse, nicht aber das Einlegen eines Ganges beschrieben hatte. Daraufhin warf ihm sein Dienstherr grobe Fahrlässigkeit und wollte ihn voll für den Unfall haftbar machen.

„Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, indem er nicht macht, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste - dass beim Abstellen des Autos sicherheitshalber sowohl die Bremse anzuziehen als auch einen Gang einzulegen ist", so Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline.

Den Hinweis des Beamten, dass es nicht nachgewiesen sei, dass er die erforderliche doppelte Sicherung unterlassen habe, wertete das Gericht als reine Schutzbehauptung. Die Richter meinten, dass die Lebenserfahrung entscheidend gegen die Annahme spreche, dass zwei unabhängig voneinander wirkende Sicherungsmaßnahmen bei korrekter Betätigung ohne jeglichen Anhaltspunkt für einen technischen Defekt gleichzeitig versagen würden.

Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »