Aktuelles Urteil: Fahrverbot wegen mangelnder Verkehrsdisziplin

Wer wegen verbotenen Telefonierens bereits einschlägig vorbelastet ist, gegen den kann bei einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot wegen mangelnder Verkehrsdisziplin verhängt werden.
Christine Harttmann

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Beschwerde eines Autofahrers gegen ein solches Fahrverbot zurückgewiesen. Der Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während der Fahrt ein Mobil- oder Autotelefon, das er in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom AG Lemgo mit einer Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt.

Dabei berücksichtigte das Amtsgericht zu Lasten des Betroffenen sieben im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße, unter anderem drei wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren. Gegen dieses Urteil legte der Fahrer vorm OLG Hamm Beschwerde ein. In ihrem Urteil bestätigten die Richter die Beschwerde dann aber das gegen den Betroffenen ausgesprochene Fahrverbot. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen nicht angemessen geahndet werden können, so die Begründung. Ein Fahrverbot könne auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet würden.

Insoweit könne im Einzelfall bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. Beim Betroffenen sei von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen.

Im engen zeitlichen Abstand von weniger als zwölf Monaten sei der Betroffene dreimal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kämen drei weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren seit der ersten rechtskräftigen Verurteilung im September 2010.

Bei diesen Verurteilungen sei der Betroffene zudem jeweils mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden, zuletzt nur zirka fünf Monate vor der zu ahndenden Tat. In ihrer Gesamtheit offenbarten die Taten eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität, so dass das wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängte Fahrverbot nicht zu beanstanden sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig. (juris / Az. III-5 RBs 11/13)

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