Aktuelles Urteil: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne

Eine Covid-19-Quarantäne schließt eine Entgeltfortzahlung nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem Urteil entschieden.

Foto: Pixabay
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Daniela Kohnen

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Anspruch an Entgeltfortzahlung nicht aus. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 30. März 2021 (Az: 1 Ca 3196/20) festgestellt.

Im konkreten Fall suchte der klagende Arbeitnehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später gegenüber dem Kläger Quarantäne an; der Covid-19-Test fiel im Nachgang aber negativ aus.

Nach Kenntnis von der Quarantäneanordnung zog die Arbeitgeberin die zunächst an den Kläger geleistete Entgeltfortzahlung von der Folgeabrechnung wieder ab und zahlte stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie hatte sich darauf berufen, dass bei einem Zusammentreffen von Quarantäne und Erkrankung Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz die Entgeltfortzahlungsansprüche verdrängten.

Im Folgenden klagte der Arbeitnehmer auf Zahlung der sich aus der Rückrechnung ergebenden Differenz. Diese hatte vor dem Arbeitsgericht Aachen auch Erfolg, denn die Richter folgten der Argumentation der Arbeitgeberin nicht und stellten stattdessen fest, dass die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähig erkrankten Klägers nicht ausschließe.

Es sei zwar richtig, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraussetze. Diese Voraussetzung liege im konkreten Fall aber vor, da der Arzt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Kopf- und Magenschmerzen attestiert habe.

Demgegenüber bestehe der Entschädigungsanspruch nach Paragraph 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige. Nur bei den Genannten, bei denen der Verdienst gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle, müsse auf die Regelung des Infektionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, erklärte das Arbeitsgericht abschließend.

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