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Aktuelles Urteil: Dieselzuschlag muss ausgezahlt werden

Das Landgericht Aschaffenburg hat festgestellt, dass die Subunternehmen von Paketzustelldiensten grundsätzlich Anspruch auf die Auszahlung des bei Versendern erhobenen Dieselzuschlags haben. Der Anspruch ist im Vertrag mit dem Paketdienst geltend zu machen.
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Christine Harttmann

Einer Meldung des Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) zufolge konnte die Klägerin, eine Paketzustellunternehmerin, diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen. Während der fraglichen Anspruchszeit habe das Subunternehmen einen neuen Vertrag geschlossen und dadurch auf weitergehende Ansprüche verzichtet, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. (LG Aschaffenburg 1HK O 98/11).

Das Urteil sei wegweisend für die gesamte Logistikbranche, so der BdKEP. Wenn bei Versendern ein Dieselzuschlag erhoben werde, sei dieser auch zugunsten Dritter auszuzahlen, wenn dort die Dieselkosten entstehen. Voraussetzung allerdings ist ein entsprechendes Vertragsverhältnis, das auch die Höhe der Auszahlung festlegt. Ein genereller Anspruch zusätzlich zu bereits geschlossenen Vereinbarungen besteht nicht.

Insofern seien Subunternehmen gut beraten, bei neuen Vertragsabschlüssen eine entsprechende Vereinbarung über den Dieselzuschlag zu treffen. Werde diese Vereinbarung nicht getroffen, dann könne später kein Dieselzuschlag mehr geltend gemacht werden. Die vereinbarten Stückpreise haben dann Geltung als sei der Zuschlag in ihnen enthalten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass aufgrund der ungleichen Vertragspartnerschaft es nicht leicht sein wird, seinen Anspruch durchzusetzen,“ sagt der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, „aber es ist durch das Urteil ein Anfang gesetzt, dass Ansprüche rechtlich geltend gemacht werden können.“

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