Aktuelles Urteil: Beweis für den Zugang einer E-Mail

 

Den Absender einer E-Mail muss beweisen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ob er nach dem Versenden eine Meldung über die Unzustellbarkeit erhalten hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

In dem Rechtsstreit ging es um die Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Fortbildung. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass der Darlehensgeber und potenzielle Arbeitgeber auf die Rückzahlung verzichtet, wenn er aus betrieblichen Gründen dem Kläger innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Fortbildung keine die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis anbietet. Ob der Kläger eine E-Mail der Beklagten mit einem Beschäftigungsangebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war streitig. Die Beklage verwies auf ihr Postausgangs- und Posteingangskonto, wonach die E-Mail verschickt worden sei und sie daraufhin keine Meldung der Unzustellbarkeit bekommen habe. Laut Kläger ging eine solche E-Mail erst drei Tage später bei ihm ein.

In dem hieraufhin vereinbarten Arbeitsverhältnis begann die Beklagte, vom Gehalt des Klägers monatlich jeweils 500 Euro als Darlehensrückzahlung einzubehalten. Sie war der Ansicht, dass dem Kläger rechtzeitig ein Arbeitsplatz aufgrund der E-Mail angeboten worden sei. Die Bedingung für den Verzicht auf die Rückzahlung sei nicht eingetreten. Sie könne sich hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der E-Mail auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Das Landesarbeitsgericht gab jedoch am 11. Januar 2022 der Lohnzahlungsklage statt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht zurück.

Der Zugang einer E-Mail sei vom Versender darzulegen und zu beweisen. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle die Art der Übermittlung der Willenserklärung und trage damit das Risiko, dass die Nachricht nicht ankommt.

Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (LArbG Köln Nr. 2/2022 v. 21.02.2022)

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